Seehofer prescht vor
Falsche Angaben: Strafen für Asylwerber gefordert
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylwerber bestrafen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Wie hoch die Strafe ausfallen sollte und ob sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD auf einen entsprechenden Gesetzentwurf einigen werden, ist aber noch offen.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitag in Berlin, Asylwerber seien bisher die einzigen Ausländer, die nicht strafrechtlich belangt würden, wenn sie die Behörden über ihre wahre Identität täuschen. Sie könnten dafür aktuell nur über das Verwaltungsrecht sanktioniert werden. Dies sei „ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen wollen“.
Um die „Strafbarkeitslücke“ zu schließen, fänden auf Fachebene derzeit Diskussionen statt, erklärte der Sprecher. Ein konkreter Entwurf liege aber noch nicht vor. Ausländern, die keine Asylwerber sind, drohen bei falschen Angaben bis zu ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe.
Das von Katarina Barley (SPD) geführte Justizministerium äußerte Bedenken gegen Seehofers Vorstoß. Ein Sprecher sagte, sobald ein entsprechender Gesetzentwurf vorliege, werde man ihn prüfen.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.