Streit um Atomraketen
USA erklären Ausstieg aus INF-Abrüstungsvertrag
Die USA steigen aus dem INF-Vertrag mit Russland zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aus. Das hat das Weiße Haus am Freitag in Washington bekannt gegeben. Der Ausstieg werde nach sechs Monaten wirksam werden, wenn Russland nicht noch einlenke, teilte US-Außenminister Mike Pompeo (Video oben) mit. Beobachter fürchten, dass in Europa ein gefährlicher Rüstungswettlauf mit atomwaffenbestückten Raketen drohen könnte.
Moskau warnte die US-Regierung vor einem „extrem unverantwortlichen“ Rückzug. „Wir halten den Vertrag für notwendig. Er ist im Interesse unserer Sicherheit und der europäischen Sicherheit“, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Riabkow am Freitag in einem vom Fernsehen übertragenen Statement.
Streit um atomare Mittelstreckenwaffen
Die Vereinigten Staaten und die NATO werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das mehr als 30 Jahre alte Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Die USA und Russland hatten sich Mitte Jänner in Genf getroffen, um den bilateralen INF-Abrüstungsvertrag doch noch zu retten. Die Gespräche blieben aber ohne Ergebnis.
Merkel: „Russland hat Vertrag verletzt“
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland die Verletzung des INF-Abrüstungsabkommens vorgeworfen. „Für uns ist klar, dass Russland diesen Vertrag verletzt hat“, sagte sie am Freitag und appellierte an beide Parteien, das „Gesprächsfenster“ müsse offen gehalten werden. Die EU wünscht sich nach den Worten der Außenbeauftragten Federica Mogherini die Beibehaltung des INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen und die „volle Einhaltung“ seiner Bestimmungen. Europa habe von dem Vertrag am meisten profitiert. „Was wir definitiv nicht sehen wollen, ist, dass unser Kontinent wieder ein Schlachtfeld ist oder ein Ort, an dem sich andere Supermächte gegenüberstehen“, erklärte Mogherini.
NATO-Partner stehen hinter den USA
Die NATO-Partner der USA haben sich hinter deren Entscheidung zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag gestellt. In einer Erklärung des Nordatlantikrats heißt es, die Verbündeten unterstützten den Schritt uneingeschränkt.
Vertrag wurde im jahr 1987 geschlossen
Der INF-Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für „Intermediate Range Nuclear Forces“ (auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme). Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.
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