Vor Linzer Landhaus:

Im Pflegebereich jagt jetzt eine Demo die nächste

Oberösterreich
31.01.2019 07:00

Heute, Donnerstag, 8 Uhr, gibt’s in Linz die nächste Demo zum Thema Pflege. Nach dem Kampf um faire Löhne in der privaten Sozialwirtschaft am Dienstag geht es nun um eine spezielle Lohngroteske für die neuen Pflegefachassistenten, aber auch ein neues Pflegepaket insgesamt. Samt Kritik an LH Thomas Stelzer, der „das Gespräch verweigert“, wie die Gewerkschafter klagen.

Die aktuelle „Klimakrise“ in Sachen Pflege geht auf einen Brief der vier für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständigen Gewerkschaften an LH Thomas Stelzer vom 20. November 2018 zurück. Sie fordern darin, kurz gesagt, ein neues Pflegepaket mit Verbesserungen bei Einkommen, Arbeitsbedingungen und Ausbildung. Einen Termin beim Landeschef gab es „trotz insgesamt sechsmaliger Anfrage mehrerer Gewerkschaften“ noch nicht.

Vier Absender - einer fehlt beim offenen Protest
Unterschrieben haben damals Andreas Stangl, Landesgeschäftsführer GPA-djp, Christian Jedinger, Landesvorsitzender der younion, Helmut Woisetschläger, Landesvorsitzender vida, und GÖD-Landesvorsitzender Peter Csar. Der habe sich zwar sehr darum bemüht, dass ein Termin mit Stelzer zustandekomme, beim nun offenen Protest sei er aber nicht dabei, da er als ÖVP-Landtagabgeordneter schlecht gegen den eigenen LH auf die Straße gehen könne, berichten Kollegen aus anderen Gewerkschaften.

Gewerkschafter sind ziemlich erzürnt
Die Gewerkschaftsspitzen reagieren daher ohne Csar erzürnt: „Schon allein das mit dem Nicht-Termin ist ein Affront. Doch, dass nun Pflegefachassistenten (ein neuer Beruf mit zweijähriger Ausbildung) ohne eine einzige Verhandlung um ihren Pflegezuschlag umfallen sollen, schlägt dem Fass den Boden aus!“ Den Betroffenen entgehen dadurch fast 3000 Euro im Jahr.

Umstritten bezahlte Jobs schon ausgeschrieben
Solche Jobs, die schlechter bezahlt sind als andere mit weniger Ausbildung, wurden im Uniklinikumsbereich schon ausgeschrieben. Daher gibt’s heute frühmorgens um 8 Uhr eine „Spontankundgebung“ vor dem Linzer Landhaus, in dem ab 9 Uhr der Landtag tagt, ab 10 Uhr im Plenum. Von der GÖD ruft dazu die FSG-Seite auf, nämlich deren Vorsitzender in der GÖD, Hubert Bogner. Die Hauptbotschaft der vier Aufrufer zum Protest: „Die Gewerkschaften und die FSG-GÖD empören sich über den Stil des Landes OÖ, konsequent einen Gesprächstermin über ein Pflegepaket zu verweigern und Pflegefachassistenzen mit viel zu niedrigen Gehältern - noch dazu ohne jegliche Verhandlungen - einzustufen.“

Gerstorfer zeigt weitere Ungerechtigkeit auf
Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) zeigt eine weitere Ungerechtigkeit auf: Wieder- oder umsteigende Pflegefachkräfte bekommen im öffentlichen Bereich ein Jahr lang nur 95 Prozent des regulären Gehalts, selbst wenn sie vorher schon jahrelang bei einem privaten oder anderen öffentlichen Träger tätig waren. Gerstorfers Kritik: „Das führt dazu, dass sich Wiedereinsteiger/innen oder Berufsumsteiger/innen eher für den Wechsel zu einem privaten Heimträger entscheiden, weil sie dort ab dem ersten Tag das volle Gehalt bekommen.“

Statt LH Stelzer antwortet Hattmannsdorfer
Gewerkschafter Stangl bringt die Kritik so auf den Punkt: „Faktum ist: Landeshauptmann Stelzer spricht nicht mit den Gewerkschaften. Nur Ankündigungspolitik zur Pflege, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sind ihnen anscheinend egal!“ Die (öffentliche) Antwort darauf kommt nicht von Stelzer, sondern von ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer: „Für die Pflegekräfte bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, steht ganz oben auf der landespolitischen Agenda“, beteuert er.

ÖVP-Sozialsprecher verweist auf Pflegepaket
Hattmannsdorfer weiter: „Fakt ist: Es ist gerade die letzte Stufe des ersten Gehaltspakets wirksam geworden - von nochmals 54,10 Euro mit 1.1.2019 für die diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger. Insgesamt wurde im Zuge des Pflegepaketes zwischen 160 und 270 Euro zusätzlich zuerkannt. Das war aber erst der erste Schritt. Als nächsten Schritt werden alle Pflegeberufe und ihre Relation zueinander bzw. ihrer Einstufung evaluiert.“

„Eine konstruktive und sachliche Diskussion“
„Weiters wird es Gespräche wegen vereinzelter neuer Berufsgruppen wie etwa den Pflegefachassistenten mit den Arbeitnehmervertretern geben“, sagt der ÖVP-Sozialsprecher. Unabhängig davon liefen derzeit auch die Gespräche im Rahmen der Evaluierung der Gesundheitsberufe. Hattmannsdorfers Fazit: „Es braucht eine konstruktive und sachliche Diskussion über die Gehälter. Das Thema ist zu wichtig und darf keinesfalls für die AK-Wahl missbraucht werden.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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