Regierung kontert SPÖ

„Streit im Sandkasten“ um den Ärztemangel

29.01.2019 16:36

SPÖ gegen Regierung hat am Dienstag das „Gefecht“ im Nationalrat gelautet: Die Sozialdemokraten hatten eine Dringliche Anfrage zum Ärztemangel eingebracht und von Türkis-Blau Maßnahmen gefordert. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) drehte allerdings den Spieß um und machte die roten Gesundheitsminister der Vergangenheit für das Problem verantwortlich. Die derzeitige Regierung habe hingegen bereits zahlreiche Initiativen ergriffen. Die restlichen Oppositionsparteien sahen in der Debatte allerdings eher einen Streit auf Kleinkind-Niveau. „Wie im Sandkasten wird gegenseitig das Türmlein zusammengetrümmert“, kritisierte etwa Gerald Loacker (NEOS).

Hartinger-Klein betonte in der Diskussion, bereits Maßnahmen zur Attraktivierung des Hausärzte-Berufs eingeleitet zu haben. So habe sie den Obersten Sanitätsrat beauftragt, einen medizinischen Maßnahmen-Katalog zu erstellen, was man leisten müsse, um mehr Mediziner für eine Kassenstelle zu interessieren. Sich selbst lobte die Ministerin dafür, die Anstellungsmöglichkeit von Ärzten bei Ärzten geschaffen zu haben und das „Mystery-Shopping“ in Arztpraxen abgestellt zu haben. Ferner verwies sie auf die Sozialversicherungsreform. Diese ermögliche es, veraltete Leistungskataloge zu erneuern und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen.

Der SPÖ hielt Hartinger-Klein vor, dass schon Alois Stöger als drittletzter roter Gesundheitsminister einen Ärztemangel festgestellt habe. Gemacht worden sei danach aber nichts. Die Patienten seien in Richtung Wahlarzt geschoben worden statt dafür zu sorgen, dass mehr Kassenstellen geschaffen würden: „Sie haben eine Zwei-Klassen-Medizin“ gefördert, erklärte die Sozialministerin in Richtung SPÖ.

SPÖ zeichnet düsteres Bild über die Zukunft
Deren Klubchefin Pamela Rendi-Wagner sah das gänzlich anders. Hartingers Vorgängerin als Gesundheitsministerin betonte, was sie und ihre Vorgänger alles geleistet hätten von ELGA über verpflichtende Lehrpraxen bis hin zum neuen Hausärztegesetz. Nichts tue sich erst, seit die aktuelle Regierung angetreten sei. Hartinger-Klein habe das Thema Hausärzte auf die lange Bank geschoben. Ohnehin glaube dieser Regierung stets, dass der Markt alles regeln werde. Dem sei aber nicht so, verwies Rendi-Wagner etwa auf die Probleme im verkehrsmäßig bestens angebundenen St. Valentin, eine Kassenstelle zu besetzen.

Dies ist für die SPÖ-Chefin freilich nur der Anfang. Derzeit seien bloß einige Gemeinden ohne Hausarzt: „Aber bald werden es ganze Regionen sein, wo kein einziger Hausarzt mit Kassenvertrag gefunden werden kann.“ Verschärft wird dies aus SPÖ-Sicht auch durch den demografischen Wandel mit immer höherer Lebenserwartung. Die Bevölkerung werde immer älter, brauche damit auch mehr Ärzte, auf der anderen Seite stünden die alternden Ärzte, sieht Rendi-Wagner die Lunte von beiden Seiten brennen.

Restliche Opposition kritisiert beide Seiten
Von den restlichen Parteien wurde wenig Verständnis für die Debatte gezeigt. Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Liste Jetzt) warf der SPÖ vor, das Thema ebenso „übertrieben hoch zehn“ hochzuspielen, wie es in der Vergangenheit die FPÖ getan habe. „Können wir uns darauf einigen, dass wir uns im Gesundheitsbereich hinsetzen und gemeinsame Lösungen überlegen?“, fragte sie: „Es geht mir wirklich nicht ein, warum das nicht möglich ist.“

NEOS-Abgeordneter Loacker konnte auch der Kritik an Hartinger-Klein wenig abgewinnen. In Wirklichkeit sei für die medizinische Versorgung im niedergelassenen Bereich gar nicht das Ministerium zuständig, sondern die Krankenkassen, und zwar in Selbstverwaltung. „Und dieser Selbstverwaltung traut die SPÖ nicht mehr über den Weg“, höhnte er.

Türkis-blauer Antrag setzt sich durch
Wenig überraschend wurde der Dringliche Antrag dann auch abgelehnt. Neben den Sozialdemokraten stimmte nur die Liste Jetzt dafür. Mit Koalitionsmehrheit angenommen wurde hingegen ein türkis-blauer Antrag, mit dem die Bundesregierung um Stärkung der niedergelassenen Versorgung im Sinne der Patienten ersucht wird. Beantragt wurde von ÖVP und FPÖ auch eine Prüfung des Gesundheitsressorts über die letzten zehn Jahre durch den Rechnungshof.