Treffen in Wien
Kurz sichert libyscher Regierung Unterstützung zu
Nach einem Treffen mit dem libyschen Regierungschef Fayez Mustafa Al-Sarraj hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in Wien der libyschen Einheitsregierung und der libyschen Küstenwache die volle Unterstützung Österreichs zugesichert. Vor allem die Küstenwache spiele eine „sehr, sehr positive Rolle“, erklärte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Österreich und die EU hätten ein „massives Interesse an Sicherheit, Stabilität und positiver Entwicklung in Libyen“, betonte Kurz. Die von der EU mit 300 Millionen Euro unterstützte Küstenwache, die Migranten im Mittelmeer aufgreift und sie zurück nach Libyen bringt, spiele dabei eine wichtige Rolle. Die Anzahl der Menschen, die sich von dem nordafrikanischen Land aus auf den Weg nach Europa machen, gehe zurück, ebenso die Zahl der Toten im Mittelmeer, zeigte sich der Kanzler erfreut.
Die Unterstützung der EU für Libyens Küstenwache ist allerdings umstritten. Jene Personen, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, werden automatisch in die Internierungslager des Landes gebracht. Im vergangenen Jahr wurden so laut Kurz 20.000 Menschen „unmittelbar zurückgestellt“. Hilfsorganisationen sowie die UNO kritisieren die in den Lagern herrschenden Zustände als „unmenschlich“ und berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigungen oder Versklavungen.
Sarraj: Situation in Internierungslagern „nicht ideal“
Sarraj räumte ein, dass die Situation in den Internierungslagern „nicht ideal“ sei, vor allem in den Regionen, die nicht unter der Kontrolle seiner Regierung seien. Sarraj und seine international anerkannte Regierung kontrollieren nur kleine Teile des krisengebeutelten Landes. In weiten Teilen des Landes herrschen bewaffnete Milizen, im Osten größtenteils Truppen des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar. Dieser unterstützt die Gegenregierung in Tobruk, die in Opposition zu Sarraj steht.
Seine Regierung und deren Sicherheitskräfte bräuchten bessere Unterstützung durch Österreich, appellierte Sarraj anlässlich seines Wien-Besuchs. „Wir brauchen eine echte Kooperation beider Länder“, betonte er und erinnerte daran, wie wichtig die wirtschaftliche Entwicklung für die Stabilität seines Land sei. Viele Firmen hatten sich nach den Unruhen in Folge des Sturzes des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi aus dem Land zurückgezogen - so auch temporär die OMV. Diese Unternehmen sollten zurück nach Libyen kommen, forderte der Regierungschef.
Gefragt, wie Österreich Libyen - zusätzlich zur Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen - bilateral unterstützen könne, meinte Kurz, dass die „gesamteuropäische“ Perspektive am „sinnvollsten“ sei. Er werde sich deshalb auch auf europäischer Ebene für die weitere Unterstützung der Regierung Sarraj einsetzen. Insbesondere von der verbesserten Arbeit der Küstenwache profitiere Europa „unmittelbar“.
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