Exekutive Personal-Not

Historischer Tiefstand bei den Polizeikräften

Sicherheit (Symbolbild)

(Bild: www.neumayr.cc)

Um 14,2 Prozent zu wenig Personal weist die Polizei-Statistik für 2018 aus. Nur in Oberösterreich und Tirol fehlen ähnlich viele Beamte (-12,5 Prozent). Die Polizei beteuert: Es wird besser! Doch ein Vergleich mit den letzten Jahren zeigt: Die Personaldecke wird enorm ausgedünnt, die Aufgaben werden mehr, der Frust steigt.

„Der Bezirk Salzburg-Umgebung hat derzeit ein historisches Tief beim Personalstand“, so der Flachgauer Bezirkskommandant Oberst Walter Praschberger in einem Brief am 12. Jänner: „Am Papier wird zwar der systemisierte Bestand von 200 um 4 überschritten, tatsächlich für den Exekutivdienst verfügbar sind im Flachgau nur 151,8 Beamte.“ (Grafik rechts zeigt die Daten vom Sommer 2018).Bezirks-Kommandanten klagen Missstände anDas Beispiel in der Stadt Salzburg zeigt, wie brutal der Personalschnitt bei der Polizei in den letzten Jahren ausfiel: So gab es 2005 noch 593 System-Beamte in der Stadt, 2018 nennt die Polizei gerade noch 486 Planstellen, von denen allerdings nur 399 Beamte Dienst versehen. Nur vier Inspektionen bekamen mehr Personal: Am Flughafen (plus 18), Rathaus, Itzling und Bahnhof. Der Kriminaldienst wurde von 133 Planstellen auf 62 herunter gefahren.

Die Bezirkskommandanten klagen in ihrem Lagebericht auch: Sondereinheiten wie PUMA, FRONTEX, AGM-Fahndung, Cobra, Abschiebepools würden mit Personal der Polizei-Basis ausgestattet. So stellt der Pinzgau 27 Beamte für die Einsatzeinheit ab, die dann natürlich dort fehlen, vor allem an den Wochenenden.Sonderstreifen sind seit Jahren nicht möglichAuch im Lungau sind wegen des knappen Personals am Wochenende nur noch zwei Streifen im Einsatz: „Sonderstreifen, Razzien, Suchtgiftüberwachungen oder verstärkter Jugendschutz seien im Bezirk Tamsweg deshalb schon seit Jahren nicht mehr möglich“, so steht es im Rapport, der Innenminister Kickl vorgelegt wurde.

FSG-Gewerkschafter Walter Deisenberger warnt: „Die Lücke wird immer größer. Zwar sind 32 Dienstführende in Ausbildung, uns fehlen aber rund 90 Kommandanten und Stellvertreter. Natürlich ist jede neue Klasse an Polizeischülern gut. Aber es hilft nichts, wenn wir auf Teufel komm raus ausbilden. Die Versäumnisse der letzten Jahre sind nicht aufzuholen.“