„Undemokratisch“

Jetzt fordert auch Rendi-Wagner Kickls Rücktritt

25.01.2019 13:31

Auch an Tag drei nach den umstrittenen Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) reißt die Kritik an ihm nicht ab. Jetzt forderte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Innenminister zum Rücktritt auf. „Wenn Kickl noch einen Funken von Anstand und Respekt vor der Demokratie hätte, dann müsste er jetzt zurücktreten. Seine inakzeptable Aussagen zeigen eine zutiefst undemokratische Geisteshaltung“, sagte Rendi-Wagner am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“.

Bereits Ende September übte die SPÖ in der Causa rund um das BVT scharfe Kritik am Innenminister und legte ihm den Rücktritt nahe. Vor wenigen Tagen legte der stellvertretende rote Klubobmann Jörg Leichtfried anlässlich der umstrittenen Rechtsstaat-Aussagen Kickls nach: „Kanzler Kurz muss Kickl endlich aus der Regierung entfernen“, forderte er.

Rendi-Wagner fordert schärferes Vorgehen von Kanzler Kurz
Auch Rendi-Wagner forderte nun ein schärferes Vorgehen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Ein einfaches Telefonat mit Kickl reicht sicher nicht. Hier ist mehr gefordert, nämlich Courage, Mut und Verantwortung. Wenn Kurz das hätte, hätte ihn sein Weg direkt zum Bundespräsidenten geführt, um ihm die Entlassung des Innenministers vorzuschlagen.“

„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, hatte Kickl am Dienstagabend im ORF-„Report“ gesagt. Diese Aussage sorgt seit Tagen für Wirbel. Rendi-Wagner machte auch deutlich, dass die SPÖ dem Minister das Misstrauen ausspricht. „Ich appelliere auch an die Abgeordneten der ÖVP im Parlament, das im Interesse unserer Demokratie zu unterstützen“, sagte Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner sieht es auch an der Zeit, dass Präsident Alexander Van der Bellen die Regierungsspitzen zu sich zitiert: „Das ist etwas, das wir vom obersten Repräsentanten des Landes erwarten sollten.“ Auch soll der Bundespräsident mit allen Parlamentsfraktionen sprechen.

„Gefahr eines Angriffs auf den Rechtsstaat“
Scharfe Kritik übte Donnerstagabend auch Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, in der „ZIB 2“ am Donnerstag. Kickl habe das Legalitätsprinzip und die Menschenrechtskonvention infrage gestellt. „Wer sie infrage stellt, stellt auch unseren Rechtsstaat infrage“, sagte Matejka, die die Gefahr eines Angriffs auf den Rechtsstaat sieht.

Das „klärende Gespräch“, das der Kanzler am Donnerstag per Telefon - er befindet sich gerade beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos - mit Kickl führte, ist für Matejka ein „erster Schritt“. „Aber das war ja nicht das erste Mal, dass solche Dinge infrage gestellt werden. Das kommt immer wieder vor, und ich glaube, da gehört einmal ein klärendes Wort gesprochen“, sagte sie.

FPÖ weist SPÖ-Forderung zurück
Die FPÖ wies unterdessen Rendi-Wagners Aufforderung nach einem Rücktritt Kickls zurück. Der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus erklärte: „Wenn Rendi-Wagner einen Funken Anstand hätte, dann würde sie sich dafür entschuldigen, dass die SPÖ-Regierung im Jahr 2015 Rechtsbruch begangen hat, indem sie Zigtausende Migranten völlig rechtswidrig nach Österreich einwandern ließ.“

Kronen Zeitung/krone.at