Wahlkampf

Stromvertrag: SPÖ erhöht politischen Druck

(Bild: Salzburg AG)

Insgesamt 1,2 Millionen Euro Mehrkosten für die Stadt Salzburg bis 2021. Das ist das Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung des Stromvertrags. Das einzige Angebot kam von der Salzburg AG. Die SPÖ begehrt nun offiziell Akteneinsicht. Sie will wissen, wer für das Verhandlungsergebnis verantwortlich ist.

Nach zwei Sondersitzungen des Bauausschusses gibt es keine Entscheidung zum Stromvertrag zwischen Stadt und Salzburg AG. Die Uhr tickt: Das Angebot gilt nur bis Ende Februar, dann wird die Salzburg AG den Tagestarif an der Strombörse verrechnen. „Das ist mit Sicherheit teurer “, so Stadtchef Harry Preuner (ÖVP).

Am 6. Februar soll der Gemeinderat entscheiden. Bis dahin will die SPÖ Aufklärung, wie die Verhandlungen gelaufen sind. Federführend war Alfred Ebner, der Anwalt der Stadt. SPÖ-Stadtvize Bernhard Auinger: „Er hat am 15. November das finale Angebot verlangt. Ich will wissen: Wer hat den Auftrag gegeben? Ebner wird den Deal ja nicht selbst zugemacht haben.“

Die politische Attacke dahinter richtet sich gegen Preuner, der für die Finanzen zuständig ist, und Stadtrat Lukas Rößlhuber (NEOS), in dessen Ressort die Vergabe fällt. Preuner sagt: „Ich war bei keinem Gespräch dabei.“ Rößlhuber betont: „Es gab keinen politischen Auftrag.“

Bis 6. Februar soll Preis nachverhandelt werden

Rößlhuber erhielt den Auftrag, nachzuverhandeln. „Die Entscheidung für weitere Gespräche liegt bei der Stadt. Wir stehen für Informationen gerne zur Verfügung“, so Daniela Kinz von der Salzburg AG. Allerdings dürften Verhandlungen nach Ende des Vergabeprozesses rechtlich nicht möglich sein.