Macron-Merkel-Vertrag

Warnung vor neuem „Superstaat“ mit eigener Armee

Während sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel von der EU-Spitze wegen ihres Freundschaftsvertrags feiern lassen, hat sich der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus mit einer ungewöhnlich scharf formulierten Warnung an die Öffentlichkeit gewandt. Der konservative Politiker sprach in einem am Dienstag auf den Seiten seines Büros veröffentlichten Kommentar von einem „Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands“ und warnte vor einem neuen „Superstaat“ ohne Mitspracherecht der EU-Bürger.

Weder Deutschland noch Frankreich sei es gelungen, Europa zu beherrschen, auch wenn sich Hitler und Napoleon darum bemüht hätten, schrieb der 77-Jährige. „Wird es Frankodeutschland gelingen?“, fügte er hinzu. Nach Ansicht des Ex-Präsidenten ist zu befürchten, dass ein „paralleles Integrationsprojekt“ zur EU entsteht, ein neuer „Superstaat“, in dem auf Bremser keine Rücksicht mehr genommen werden müsse.

Macron und Merkel wollen „Taktgeber“ in Europa sein, vor allem nach einem möglichen Brexit.

(Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN)

Die beiden Regierungschefs Macron und Merkel bei der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags, flankiert von ihren Außenministern Heiko Maas (rechts) und Jean-Yves Le Drian (links)

(Bild: AP)

„Wer gilt als innerer Feind?“
Pläne für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin im Bereich der Verteidigung bezeichnete Klaus als beunruhigend. Dazu merkte er an: „Wer gilt als innerer Feind? Alle diejenigen, die Macrons und Merkels Definition europäischer Werte nicht teilen?“

Vaclav Klaus

(Bild: AFP)

Klaus war von 2003 bis 2013 tschechisches Staatsoberhaupt. Er war zuletzt wiederholt als Kritiker der EU und der deutschen Flüchtlingspolitik in Erscheinung getreten. Während des bayrischen Wahlkampfs trat der 77-Jährige auch als Gastredner bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland auf.