Kaiser vs. Türkis-Blau

„Nicht besser, wenn es anderen schlechter geht“

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)

(Bild: Screenshot/ORF)

Der aktuelle Landeshauptleute-Vorsitzende, Peter Kaiser (SPÖ), pocht weiterhin auf eine Entschärfung der von der Bundesregierung geplanten Mindestsicherungsreform. In der ORF-„Pressestunde“ kritisierte der Kärntner am Sonntag drohende Kürzungen für Familien und Pflegebedürftige. ÖVP und FPÖ begründen die Kürzung der Mindestsicherung unter anderem damit, dass die Bezieher weniger Geld erhalten sollen als arbeitende Familien. „Es geht mir persönlich nicht besser, wenn es anderen schlechter geht“, hielt Kaiser dem entgegen.

Die hohe Zustimmung aus der Bevölkerung zum Reformplan führte Kaiser darauf zurück, dass die Regierung mit „sehr viel Propaganda“ einzelne Gruppen stigmatisiere. Kaiser geht „mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit“ davon aus, dass es noch Änderungen geben wird.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)

(Bild: Screenshot/ORF)

„Kürzung der Kinderzuschläge entbehrt jeder Logik“
Die starke Kürzung der Kinderzuschläge entbehre jeder Logik. Ein weiterer Fehler im Gesetz sei, dass auch die Unterstützung für im selben Haushalt gepflegte Erwachsene sinken würde, meint Kaiser. Denn wenn eine Familie eine pflegebedürftige Person zuhause betreue, erhalte sie künftig statt 75 Prozent der vollen Mindestsicherung nur noch 25 Prozent. „Dann sind das Kinder, pflegende Familien oder Behinderte, die zu den Verlierern gehören“, kritisierte Kaiser.

Zur weiteren „Kompetenzentflechtung“ zwischen Bund und Ländern - nämlich bei Krankenanstalten und in der Elektrizitätswirtschaft - soll es laut Kaiser ab März Gespräche mit dem Bund geben und dann einen Zwischenbericht bei der Landeshauptleutekonferenz am 16. Mai. Bei der Transparenzdatenbank wünsche sich Kaiser einheitliche Regeln darüber, welche personenbezogenen Förderungen anonymisiert werden sollen und welche nicht.

Grundsätzlich kritisierte Kaiser, dass die Regierung die Länder nicht mehr von Anfang an einbinde, sondern sie erst mit ihren fertigen Entscheidungen konfrontiere. Als Beispiel nannte er die Reform der Sozialversicherungen - da habe man zuerst nicht mit den Ländern gesprochen und sich dann über Kritik gewundert. Wobei er nicht gegen die Reform an sich sei, sondern gegen politische Umfärbungen und die Beschneidung des Arbeitnehmer-Einflusses in der Selbstverwaltung, so der Landeshauptmann.