Bild mit Identitären

SPÖ fordert Entlassung von Vizekanzler Strache

18.01.2019 11:28

Die juristische Aufarbeitung eines Tweets, der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in die Nähe der rechtsextremen Identitären rückt, sorgt für viel Aufregung. Am Donnerstag standen sich der Vizekanzler und der Polit-Berater und ehemaliger Redenschreiber von Christian Kern, Rudolf Fußi, vor dem Wiener Handelsgericht gegenüber. Strache hatte in der Anklage noch erklärt, dass jenes Foto, das 2015 während eines Grenzbesuchs in Spielfeld in einem Gasthaus entstanden war, eine Fälschung sei. Während des Prozesses zog er diesen Vorwurf zurück. Ein Urteil ist zwar noch ausständig, für die SPÖ ist der Vizekanzler aber bereits jetzt rücktrittsreif.

„Ein Vizekanzler, der bessere Beziehungen zu Rechtsextremen als zur Wahrheit hat, ist seines Amtes nicht würdig. Kanzler Kurz hat die Konsequenzen zu ziehen und dem Bundespräsidenten die Entlassung des Vizekanzlers vorzuschlagen", forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Donnerstag. „Vizekanzler Strache behauptete, das Foto mit ,Identitären‘ sei eine Fälschung, muss aber vor Gericht zugeben, gelogen zu haben. Eine der Personen am Bild war an einer Pfefferspray-Attacke beteiligt, der andere hat einen Journalisten angegriffen“, begründete Drozda auf seiner Facebook-Seite.

Griss ortet „Gefahr für Demokratie“
Auch NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss übte heftige Kritik an Strache. Die „Art der Einschüchterung“, die Strache mit seiner Klage rund um das Foto mit Identitären versucht habe, „obwohl er wissen muss, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, ist ein Zeichen politischer Unkultur“, befand Griss. Politiker, die mit falschen Anschuldigungen auf Kritik reagieren, seien eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und damit für die Demokratie. „Denn sie schüchtern mögliche Kritiker ein. Ohne kritische Auseinandersetzung gibt es keine lebendige Demokratie“, betonte Griss.

Konkret geht es bei der Causa um ein Foto aus dem Jahr 2015 (siehe Tweet unten), entstanden während der damaligen großen Flüchtlingsbewegungen. Strache hatte gemeinsam mit anderen FPÖ-Funktionären den steirischen Grenzort Spielfeld besucht und war danach in das Lokal „Las Legas“ eingekehrt, wo er sich mit Gästen unterhielt. Unter diesen Gästen befanden sich einige mutmaßliche Mitglieder der Identitären-Bewegung. Fußi postete dazu im August 2018 ein Foto der Veranstaltung und schrieb folgenden Kommentar: „Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader“.

Verhandlung vertagt, Fußi muss weitere Beweise liefern
Daraufhin klagte Strache. Die Verhandlung am Donnerstag wurde nach rund zwei Stunden geschlossen. Vereinbart wurde, dass Fußis Rechtsvertretung noch Belege dafür liefern solle, dass es sich bei den auf dem Foto Abgebildeten tatsächlich um Mitglieder der Identitären handle. Der Richter wird dann bis voraussichtlich April oder Mai ein schriftliches Urteil ergehen lassen.