Lokalbesuch mit Folgen

Streit um Foto: Strache gegen Fußi vor Gericht

17.01.2019 15:20

Nach dem Duell Peter Pilz gegen Herbert Kickl ist am Donnerstag die nächste prominente Klage am Wiener Handelsgericht verhandelt worden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte ein Verfahren gegen Polit-Berater Rudolf Fußi angestrengt, der ihn in einem Tweet in die Nähe der rechtsextremen Identitären rückte. Während Strache in der Klage noch erklärt hatte, das Foto sei eine Fälschung, nahm er diesen Vorwurf während der Verhandlung zurück. Straches Begehren auf Unterlassung und Schadenersatz blieb allerdings aufrecht. Das Urteil wird in einigen Monaten schriftlich ergehen.

Konkret geht es bei der Causa um ein Foto aus dem Jahr 2015 (siehe Tweet unten), entstanden während der damaligen großen Flüchtlingsbewegungen. Strache hatte gemeinsam mit anderen FPÖ-Funktionären den steirischen Grenzort Spielfeld besucht und war danach in das Lokal „Las Legas“ eingekehrt, wo er sich mit Gästen unterhielt. Unter diesen Gästen befanden sich einige mutmaßliche Mitglieder der Identitären-Bewegung. Fußi postete dazu im August 2018 ein Foto der Veranstaltung und schrieb folgenden Kommentar: „Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader“.

Schadenersatz wegen „empfindlicher Kränkung“
Strache begehrte in seiner Klage nun unter anderem Unterlassung der Veröffentlichung, eine Urteilsveröffentlichung durch Fußi sowie Schadenersatz für den erlittenen immateriellen Schaden wegen der „empfindlichen Kränkung“. Zum veröffentlichten Bild heißt es in der ursprünglichen Klage: „Das obige Foto ist eine Fälschung, weil das Gesicht des Klägers hineinmontiert wurde.“ Er sei nie in dem Lokal gewesen und kenne auch die betroffenen Personen nicht, behauptete der Vizekanzler zunächst.

Strache: „Dann wird es sich um keine Fälschung handeln“
Während der Verhandlung konnte sich Strache aber dann doch an den Gasthausbesuch erinnern. Dort seien allerdings viele Personen gewesen, „die ich nicht kannte“. Nach der Vorlage weiterer Fotos aus dem Inneren des Lokals durch Fußis Rechtsvertreterin Maria Windhager, die Strache und die mutmaßlichen Identitären-Mitglieder zeigen, räumte Strache ein, dass die Fotos wohl doch echt sein dürften: „Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt.“ Der Parteiobmann betonte, dass direkt neben ihm FPÖ-Funktionäre bzw. sein Sicherheitsmann gesessen seien, erst in einigem Abstand andere Personen.

Anwalt betont: „Nicht bewusst mit Identitären getroffen“
Straches Rechtsvertreter Michael Rami formulierte die Anklage anschließend um und forderte, dass Fußi es zu unterlassen habe, diese Darstellung zu veröffentlichen, „wenn dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, der Kläger wäre bewusst und gewollt mit Führungspersonal der Identitären zusammengetroffen“. Außerdem sei das Foto durchaus bearbeitet worden, weil die betroffenen Personen markiert worden seien. Gleichzeitig betonte Rami, dass Strache Dutzende bis Hunderte Termine an öffentlichen Orten absolviere: „Er kann es nicht beeinflussen, wer sich noch auf Fotos befindet.“ Es sei „unzulässig, ihm vorzuwerfen, dass er sich bewusst mit Identitären-Kadern getroffen hätte“.

Vizekanzler klar auf Distanz zu Identitären
Zu den Identitären befragt, meinte Strache grundsätzlich, er beschäftige sich nicht mit dieser Gruppierung. Gekränkt bzw. beleidigt fühle er sich durch das Posting, weil es so dargestellt werde, „als hätte ich mit den Identitären irgendeine vertrauliche Situation, obwohl ich sie nicht habe“.

Verhandlung geschlossen
Die Verhandlung wurde nach rund zwei Stunden geschlossen. Vereinbart wurde, dass die Rechtsvertretung von Fußi noch Belege dafür liefern solle, dass es sich bei den auf dem Foto Abgebildeten tatsächlich um Mitglieder der Identitären handle. Der Richter wird dann bis voraussichtlich April oder Mai ein schriftliches Urteil ergehen lassen.

Beide Seiten zufrieden
Beide Parteien zeigten sich nach der Verhandlung zufrieden. Strache meinte gegenüber Journalisten, die Fotos würden ja belegen, dass er keine Nähe zu Identitären habe, da die angeblichen Mitglieder der Gruppierung einige Plätze von ihm entfernt gesessen seien. Fußi wiederum sah vor allem die Rücknahme des Fälschungs-Vorwurfs durch Strache als Erfolg an.