Welle an Gewalt

Nach Mordserie: Eigene Notrufnummer für Frauen

17.01.2019 11:32

Angesichts der immer mehr ausartenden Gewalt gegen Frauen und der nicht nur für Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) „sehr schockierenden“ Serie an Frauenmorden (siehe auch Video oben) hat die Regierung am Donnerstag eine Notrufnummer für Frauen angekündigt, unter der Betroffene bald schnelle Hilfe bekommen sollen. Zudem sind strengere Strafen für Wiederholungstäter in Planung, und das Betretungsverbot soll vereinfacht werden.

„Es wird eine dreistellige Nummer werden, wie für die Rettung oder die Polizei, eine Nummer, die sich jeder merken kann und die 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag erreichbar sein wird“, so Bogner-Strauß. Sich eine dreistellige Nummer zu merken und diese in einem Notfall zu wählen, sei „auch in Angst und mit hohem Adrenalinspiegel“ möglich. Die bereits existierende Frauen-Helpline sei durch eine 0800er-Nummer „mit noch sechs Ziffern danach“ zu erreichen.

Regierung will mehr Übergangswohnungen schaffen
Im Bereich der akuten Hilfe ist laut der Familienministerin auch geplant, mehr Übergangswohnungen zu schaffen, damit von Gewalt betroffene Frauen nach einem Aufenthalt in einem Frauenhaus wieder Fuß fassen können. Zudem soll es mehr bundeslandübergreifende Frauenhaus-Plätze für jene Fälle geben, in denen ein Opfer im eigenen Bundesland nicht gut genug geschützt ist. Auch sollen „flächendeckend und bundeslandweit“ Beratungsstellen für Mädchen und Frauen kommen.

Was die Prävention betrifft, so soll im Rahmen des von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) geplanten Ethikunterrichts auch die gewaltfreie Beziehung behandelt werden, um bereits Kinder für das Thema zu sensibilisieren.

Strengere Strafen für Wiederholungstäter, Vereinfachung des Betretungsverbots
Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) kündigte strengere Strafen für Wiederholungstäter sowie die Vereinfachung des Betretungsverbots an. „Künftig wird es Bannmeile von 50 Metern um eine gefährdete Person geben“, sagte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bogner-Strauß und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung soll es künftig keine gänzlich bedingten Freiheitsstrafen geben, so Edtstadler, die auch Mindeststrafen bei schwerwiegenden Gewalt- und Sexualdelikten in Aussicht stellte.

Mit den Migrationsströmen seien Haltungen wie Antisemitismus und radikaler Islamismus importiert worden, „verbunden mit einem Frauenbild, das von uns ganz klar abgelehnt wird, das mit unserer Wertehaltung nichts zu tun hat“, betonte Edtstadler. Dagegen gelte es entschieden aufzutreten.

„Ohne die Migrationskrise hätten wir nicht diese Form von Gewalt an Frauen“
Außenministerin Kneissl wies in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit der verpflichtenden Wertekurse hin. Es sei ein Faktum, „dass wir ohne die Migrationskrise von 2015 nicht diese Form von Gewalt an Frauen hätten“.

„Sind EU-Land mit den meisten Tötungen von Frauen“
Die Präsentation des Bündels an geplanten Maßnahmen folgt einer Welle von Gewalt an Frauen, die im Jahr 2018 in der Tötung von 43 Frauen gipfelte. Heuer wurden bereits vier Frauen Opfer von brutalen Morden. Österreich ist laut dem Notfall- und Kriminalfallpsychologen Wolfgang Marx das EU-Land, in dem „relativ gesehen die meisten Tötungsdelikte an Frauen geschehen“.

In der Tatsache, dass es sich bei den Tätern durchwegs um Männer handelt und die Verbrechen hauptsächlich innerhalb der Familie stattfinden, sieht Marx nichts Außergewöhnliches. Früher sei die Dunkelziffer bei Gewaltdelikten höher gewesen, heute sei man - auch medial - sensibler geworden, und es werde mehr angezeigt.

Video: Notfall- und Kriminalfallpsychologe Wolfgang Marx zu Gast im krone.tv-Studio

Innenminister Kickl will Asylgesetz verschärfen
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rief als Erstes eine Screening-Gruppe ins Leben, die alte Mordfälle aufrollen und bestimmte Muster ableiten soll. Eine zweite Maßnahme, die das Ministerium plant, ist eine leichtere Aberkennung des Asylstatus von gewalttätigen Migranten. Künftig sollen beispielsweise nicht mehr nur besonders schwere Straftaten, wie etwa Mord, eine Aberkennung nach sich ziehen, sondern auch schon geringere Delikte. Kickl will dabei zahlreiche EU-Partner mit ins Boot holen, wie er am Mittwoch vor dem Ministerrat ankündigte. Er wolle „alle Hebel in Bewegung setzen“, betonte der Innenminister.