BVT-Ausschuss

Goldgruber-Befragung: Widersprüche bleiben

15.01.2019 12:57

Weil sich während seiner letzten Befragung im BVT-U-Ausschuss einige Widersprüche ergeben hatten, ist Innenministeriumsgeneralsekretär Peter Goldgruber am Dienstag erneut von den Abgeordneten befragt worden. Die Widersprüche zwischen seinen Aussagen und den Erinnerungen anderer Zeugen bleiben aber bestehen, denn Goldgruber blieb bei seiner Version. So konnte er nicht sagen, ob der bekannte Sager, wonach er von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Auftrag bekommen habe, im BVT „aufzuräumen“, gefallen sei. Auch an die Frage nach verdeckten Ermittlern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im rechtsextremen Milieu, die Goldgruber an BVT-Chef Peter Gridling gestellt haben soll, konnte sich Kickls General nicht erinnern.

Die für die Hausdurchsuchung zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hatte eine Aktennotiz über den „Aufräum“-Sager angelegt. „Ich kann nicht sagen, ob dieser Satz so gefallen ist. Es kann sein, dass die einzelnen Wörter so gefallen sind“, versuchte Goldgruber den Fragen des Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz auszuweichen. Als dieser nicht lockerließ, entschlug sich Goldgruber der Aussage.

Auch beim Thema verdeckte Ermittler orten die Abgeordneten Widersprüche zwischen Goldgrubers erster Befragung und den Aussagen von BVT-Chef Gridling und der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Goldgruber wollte aber nicht beantworten, ob er nun Gridling gefragt habe, wo im rechtsextremen Bereich verdeckte Ermittler eingesetzt werden, oder nicht - er verwies stattdessen darauf, dass gegen ihn Ermittlungen laufen. Goldgruber hatte bei seiner ersten Befragung ausgesagt, die Burschenschaft Germania sei in Gesprächen zwischen ihm und Generaldirektorin Kardeis „nie ein Thema“ gewesen. Kardeis hingegen hatte gesagt, Goldgruber habe mit ihr am 14. Februar über die Germania gesprochen.

„Habe keine Erinnerung an Gespräch über Germania“
Am Dienstag sagte Goldgruber, er habe bei seiner ersten U-Ausschuss-Aussage vielleicht eine Frage falsch verstanden. Es sei möglich, dass über die Germania geredet wurde, im Zuge der überlegten Auflösung. „Wir reden im Lauf des Jahres über viele Themen, über Tausende Themen, ich weiß nicht, mit welcher Führungsperson über welches, das kann ich nicht sagen, wie stellen Sie sich das vor?“, so Goldgruber. „Ich habe keine Erinnerung dazu. Meiner Erinnerung nach war die Germania nie Thema“, sagte der Generalsekretär.

Bures zieht Zwischenbilanz nach 22 Sitzungen
Am Dienstag zog Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) eine vorläufige Bilanz über den bisherigen Verlauf des Untersuchungsausschusses. Mit der bisherigen Arbeit nach 22 Sitzungen waren Bures und die anderen Fraktionsvorsitzenden zufrieden. Der Ausschuss sei bisher als gemeinsames Instrument genutzt worden und habe „sehr intensiv und engagiert“ gearbeitet, meinte Bures bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Man sei mit vielen Herausforderungen konfrontiert worden: So seien die Akten nur schleppend geliefert worden - zu Fristende im Juni habe der Ausschuss 76.000 Seiten erhalten, mithilfe aller genutzten Instrumente seien es mittlerweile 214.000 Seiten. Zudem ist beispielsweise der Verfassungsgerichtshof mehrmals zur Streitschlichtung angerufen worden. Man habe transparent gearbeitet und gleichzeitig in der heiklen Causa die Persönlichkeitsrechte gewahrt und sensible Daten geschützt. Bis 8. Juli sind weitere 25 Sitzungen geplant, der Bericht soll dann im September vorliegen. Das bedeutet, dass der Ausschuss nach seiner grundsätzlichen Dauer von 14 Monaten noch um drei Monate verlängert wird.

Nun kommt Untersuchung politischer Einflussnahme
Für die objektive Vorsitzführung bedankte sich ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Mit Ende des Kapitels zu den Hausdurchsuchungen sei deutlich geworden, dass die Hausdurchsuchung im BVT widerrechtlich war, in anderen Bereichen hingegen nicht. Nun gehe es darum, die politische Verantwortung zu klären. Dabei stellt sich für ihn die Frage, welche personellen Konsequenzen es geben wird, und welche Notwendigkeiten es in der Gesetzgebung gibt, um künftiges politisches Fehlverhalten auszuschließen. Für Kai Jan Krainer (SPÖ) liegt die politische Verantwortung klar bei Innenminister Kickl. In der ersten Phase des Untersuchungsausschusses konnte das durch professionelle Arbeit gezeigt werden, so Krainer. Nun werde sich zeigen, ob es im BVT ein „schwarzes Netzwerk“ gegeben habe, das die Behörden missbraucht habe. Diesbezüglich kritisierte er, dass weiterhin bedeutsame Kabinettsakte fehlen.

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) konnte kein politisches Fehlverhalten erkennen. Vieles würde man ohne die BVT-Hausdurchsuchung gar nicht wissen, gab er zu bedenken. Auch er bedankte sich bei den MedienvertreterInnen für die faire und ausgewogene Berichterstattung. Für die Fraktionsführerin der NEOS, Stephanie Krisper, stellt sich für die weiteren Sitzungen vor allem die Frage, welche gesetzliche Konsequenzen es sowohl im BVT als auch bei der Staatsanwaltschaft und in der Justiz brauchen wird. Auch sie kritisierte das bestehende Problem der Aktenlieferung.

Fehlende Akten für Pilz eine „Zumutung“
Das Fehlen wesentlicher Akten, etwa aus dem Kabinett des Innenministeriums, bezeichnete Peter Pilz als „Zumutung“. Für ihn gilt es demnach herauszufinden, von wem diese Akten zurückgehalten werden. Während Justizminister Josef Moser (ÖVP) die Verantwortung trage, dass es die Hausdurchsuchungen gegeben habe, so trage Innenminister Kickl die Verantwortung dafür, wie diese abgelaufen seien. Da diese zur Lähmung des BVT geführt haben, gefährde der Innenminister die öffentliche Sicherheit, so sein Resümee.