„Keine Linie mehr“

Caritas und Waldhäusl mit erneutem Schlagabtausch

12.01.2019 13:25

Der Schlagabtausch zwischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und der Caritas um die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen ist am Samstag in eine neue Runde gegangen. Der Landesrat kritisierte das „fehlende Sicherheitskonzept“ für die Unterbringung von auffälligen Jugendlichen in der Unterkunft in St. Gabriel in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) und stellte das Quartier infrage. Die Caritas wies die Vorwürfe zurück und warf dem Landesrat eine fehlende Linie vor.

Das fehlende Sicherheitskonzept sei auch der Grund, warum es noch keinen rechtsgültigen Vertrag zwischen Land und dem Quartierbetreiber gebe. Sehr wohl gebe es aber eine schriftliche Vereinbarung, dass volljährig gewordene Flüchtlinge aus St. Gabriel in normale Grundversorgungseinrichtungen verlegt werden, so Waldhäusl in einer Aussendung.

„Muss mir Gedanken über Zukunft des Quartiers machen“
Das Sicherheitskonzept hätte die Caritas entsprechend der schriftlichen Vereinbarung dem Land bereits vorlegen müssen, sei aber trotz mehrmaligen Urgierens ausständig, so der Landesrat weiter. Es gehe vor allem darum, dass die Jugendlichen bei Verlassen des Hauses von einem Quartier-Mitarbeiter begleitet werden. Das sei laut Waldhäusl Wunsch der betroffenen Bürgermeister und der Bevölkerung.

Ohne diese Sicherheitsvorkehrungen werde es von ihm keine Unterschrift geben, betonte Waldhäusl und drohte: „Über die Zukunft dieses Quartiers muss ich mir dann generell Gedanken machen.“

Caritas: „Keine Linie des Landesrates mehr nachvollziehbar“
Die Caritas übte erneut Kritik an Waldhäusls Aussagen. „Für uns ist in dieser Causa bedauerlicherweise keine Linie des Landesrates mehr nachvollziehbar“, betonte ein Sprecher am Samstag in einer Aussendung und widersprach den Vorwürfen, es gebe kein Sicherheitskonzept. Dieses sei bereits Mitte Dezember vorgelegt worden.

Nicht in dem Konzept enthalten sei jedoch der Wunsch des Landesrats nach einer ständigen Begleitung der Bewohner bei Verlassen der Unterkunft. Das sei laut Jurist Manfred Nowak unzulässig und verletze das Menschenrecht auf Privatheit und möglicherweise auch auf persönliche Freiheit.

„Keine Schriftliche Vereinbarung vorhanden“
Auch gebe es im Gegensatz zu Waldhäusls Behauptung keine schriftliche Vereinbarung, so der Caritas-Sprecher. Es gebe lediglich um ein Gesprächsprotokoll, das im Zuge einer gemeinsamen ersten Begehung Anfang Dezember verfasst worden sei.

In der Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und der Caritas steht die Mehrheit der Bevölkerung aufseiten der Hilfsorganisation. Laut einer Umfrage des Instituts Unique research für das Nachrichtenmagazin „profil“ unterstützen 43 Prozent die Sicht der Caritas und 29 Prozent jene der FPÖ. 28 Prozent wollten keine Angabe dazu machen.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte Unverständnis für die anhaltende Kritik an der Caritas seitens der FPÖ. „Dass die Caritas beflegelt wurde, finde ich nicht in Ordnung“, sagte der Staatschef in einem Interview.

Verkehrsminister Norbert Hofer sagte am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“, dass er Präsident Michael Landau schätze. Es müsse aber erlaubt sein, auch Dinge, die man nicht so gut finde, anzusprechen. Schließlich gebe es Meinungsfreiheit.