Regierung rüffelt Wien

„Rot-Grün wird sich an Rechtsstaat halten müssen“

10.01.2019 15:35

Mit heftiger Kritik haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf die Ankündigung der Stadt Wien, die Mindestsicherungsreform nicht umzusetzen, reagiert. Kurz zeichnete bei der Regierungsklausur in Mauerbach am Donnerstag ein düsteres Bild von der Bundeshauptstadt. Hier würden in vielen Familien nur noch die Kinder in der Früh aufstehen, um in die Schule zu gehen. Strache erinnerte Wien daran, „dass wir in einem Rechtsstaat leben und die rot-grüne Wiener Stadtregierung wird sich auch an den Rechtsstaat halten müssen“.

„Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen“, so Kurz. In Wien gebe es 13 Prozent Arbeitslose, das sei dreimal so viel wie in Tirol und doppelt so viel wie bundesweit, sowie immer mehr Obdachlose.

„Keine gute Entwicklung, wenn immer mehr von Mindestsicherung abhängig sind“
Er wisse nicht, ob Wien das erreiche, was es wolle, wenn die Kompetenz für die Mindestsicherung zum Bund wandere. In Wien sei die Zahl der Mindestsicherungsbezieher massiv angestiegen. „Es ist keine gute Entwicklung, wenn immer mehr Menschen keine Arbeit haben und von der Mindestsicherung abhängig sind.“

SPÖ-Hacker: Reformpläne „echter Wahnwitz“
Die Reform der Mindestsicherung mit massiven Einschnitten vor allem für Personen ohne Deutschkenntnisse hatte kurz vor Beginn der Regierungsklausur zum programmierten Eklat geführt: Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker nannte die Vorlage einen „echten Wahnwitz“ (siehe Video unten).

Hartinger-Klein schließt Klage gegen Wien nicht aus
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) schloss eine Verfassungsklage gegen die Bundeshauptstadt nicht aus. Gleichzeitig hielt sie aber auch Änderungen an ihrer Vorlage nach Durchsicht der Begutachtungsstellungnahmen für möglich.

Steuerreform: Sozialversicherungsbeiträge sollen 2020 sinken, Lohnsteuer ab 2021
Unterdessen war am Rande der Regierungsklausur zu hören, dass in der Causa Steuerreform 2020 ein erster Entlastungsschritt um eine Milliarde Euro erfolgen soll. Wobei der größte Brocken hier auf eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entfallen soll: Um 700 Millionen Euro sollen Geringverdiener entlastet werden, die wegen ihres geringen Einkommens ansonsten nicht von einer Lohnsteuersenkung profitieren würden. Die Lohnsteuersenkung soll dann 2021 in Kraft treten. Bis 2022 soll das Entlastungsvolumen nach Regierungsangaben auf 4,5 Milliarden Euro ansteigen „Wir wollen mit einer großen Steuerreform sicherstellen, dass es zu einer Netto-Offensive kommt“, sagte Strache. Kurz versicherte, dass man trotzdem keine neuen Schulden machen werde.

Digitalsteuer soll spätestens 2020 kommen
Zudem kündigte die türkis-blaue Regierung am Donnerstag eine Digitalsteuer für internationale Online-Konzerne an. Laut Kurz soll die Steuer drei Prozent des Online-Werbeumsatzes ausmachen. Als Starttermin wurde spätestens das Jahr 2020 genannt. Bringen soll sie 200 Millionen Euro jährlich.

Alle Details zu den geplanten Steuermaßnahmen will die Regierung in den kommenden Wochen verkünden. Spätestens im Herbst müssen die Maßnahmen für 2020 und 2021 allerdings feststehen, weil für beide Jahre ein Doppelbudget geplant ist. Die Abgabenquote soll mit der Steuerreform auf knapp mehr als 40 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 sinken. Die Budgetüberschüsse will die Regierung bis dahin beibehalten, womit auch die Staatsverschuldung weiter sinken soll - auf 61,9 Prozent des BIP.