Minarett-Kampagne?

Wahlkampfauftakt der Freiheitlichen ++ Rote Stiftung

06.02.2010 14:22

So, jetzt haben auch die steirischen Freiheitlichen den Wahlauftakt hinter sich gebracht. Im Brausaal zu Göss, bei ein paar Krügeln vom "besten Bier Österreichs" wurden 250 Blaue auf das große Ziel eingeschworen. "10 Prozent plus X", peilt Parteichef Gerhard Kurzmann bei der Landtagswahl an.

Umfragen sagen aktuell anderes: Lediglich sieben Prozent der Steirer gaben bei einer IMAS-Erhebung für die "Steirerkrone" an, ihr Kreuz bei den Freiheitlichen machen zu wollen. Die Demoskopen sehen die heftigen Querelen zwischen FPÖ und BZÖ als Auslöser des Umfrage-Übels.

Gnadenlose Kampagne in der Schweiz
Das könnte sich aber bald dramatisch ändern. Denn die FPÖ ist eine "Kampagnenpartei". Und in einer Ecke des Gösser Brausaales saß ein aufmerksamer Zuhörer. Den persönlich kaum wer kannte, dafür umso mehr seine Kampagnen. Alexander Segert, Geschäftsführer einer Werbeagentur, Ideengeber und Umsetzer der gnadenlosen Kampagne (Bild), mit der in der Schweiz das Minarett-Verbot durchgepeitscht wurde!

Wenn ein solcher rechtspopulistischer Kapazunder schon anreist, dann kann man auch getrost davon ausgehen, dass er an einer entsprechenden Kampagne tüftelt. Bei den steirischen Freiheitlichen wird das – hinter vorgehaltener Hand – bestätigt. Dass Segert "enttarnt" wurde, ist den FPÖ-Entscheidungsträgern allerdings sichtlich unangenehm gewesen.

Ist also zu befürchten, dass auch in der Steiermark Minarett-Plakate hängen. Vielleicht kreativ-steirisch getitelt mit: "Bratlfett statt Minarett..."

Vukan in Bauskandal verstrickt
Andere Baustelle: Franz Voves, Landeshauptmann, hat aktuell ein ziemliches G'frett: Der rote Landessekretär und Bürgermeister von Gosdorf, Toni Vukan, ist in den Bauskandal um einen Aussichtsturm, der statt 380.000 plötzlich 1,5 Millionen Euro kosten soll, verstrickt. Die Gemeindeaufsicht ist bereits eingeschaltet.

Riedler angezählt
Bitterer noch, was sich in Graz, wo ja Wahlen gewonnen oder verloren werden, abspielt: Wolfgang Riedler, Stadtrat, ist schwer angezählt. Der von der "Krone" aufgedeckte Sumpf um Vermietungen von stadteigenen Grundstücken hat empört. Und in der Bettlerfrage sind Voves/Riedler ohnehin auf Konfrontationskurs. Mittlerweile sind jedenfalls die Rufe nach Ablöse des Stadtrates nicht zu überhören. Am 18. Juni könnte es so weit sein. Da findet die Grazer Konferenz statt, da muss sich Riedler der (Wieder)wahl stellen. Maßgebliche Kreise sind bereits auf der Suche nach einem Gegenkandidaten.

Daueralbtraum Stiftung
Und zum Schluss noch der Daueralbtraum des Landesersten, die Sache mit der SPÖ-Privatstiftung. Das "profil" berichtet von Turbulenzen. So würden zwei Unternehmen der Stiftung, Fortunacommerz und die Lokalradiobeteiligung, liquidiert. Das sei notwendig, um "steuerschonend" auflösen zu können. Das restliche Stiftungsvermögen werde dann an eine "Spectro", gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung, übertragen. Dotiert mit etwa 600 bis 700.000 Euro, wie Voves bestätigt hat.

Laut "profil" werde es so juristisch gelingen, das Parteivermögen aus der nicht gemeinnützigen Privatstiftung in eine gemeinnützige zu transferieren, ohne dass Kaptialertrags- oder Körperschaftssteuer anfallen. Viele Steirer werden noch in bester Erinnerung haben, dass der Landeshauptmann noch im Sommer die direkte Übertragung des Stiftungsvermögens "ohne Tricksereien" angekündigt hatte...

"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"