Flüchtlingspakt

UNHCR: „Haben Bevölkerung nicht genug informiert“

Der UNO-Migrationspakt und der -Flüchtlingspakt haben in der Zeit vor Weihnachten für heftige Diskussionen und Kontroversen gesorgt. Den Migrationspakt hat die österreichische Regierung aus Sorge um die Souveränität des Landes nicht angenommen, dem Flüchtlingspakt hingegen hat unser Land zugestimmt. Im krone.at-Studio hat Dr. Christoph Pinter, Leiter des UNHCR-Büros in Österreich, Stellung bezogen.

UNHCR, das UN-Flüchtlingshochkommissariat, ist eine internationale Organisation, die sich weltweit um Flüchtlinge kümmert. In Österreich liegt der Schwerpunkt auf dem Rechtsschutz für anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende sowie auf Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem unterstützt UNHCR verschiedene Behörden mit seiner spezifischen Expertise. Bei uns ist die Organisation jedoch kaum in die direkte Flüchtlingshilfe involviert. Das Büro ist mit weniger als zehn Kräften sehr klein, die Ressourcen sind beschränkt.

Christoph Pinter im krone.at-Talk mit Damita Pressl

(Bild: krone.at)

„Mit Informationskampagnen versucht UNHCR, die Themen Flucht und Asyl einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln und Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden vorzubeugen“, so heißt es auf der Website des UNHCR Österreich. Trotzdem muss Pinter im Interview zugeben, dass die Kommunikation mit der Bevölkerung rund um den Flüchtlingspakt möglicherweise zu kurz gekommen ist. „Uns war es vor allem wichtig, in der Entstehung des Paktes mit Staaten, Organisationen und Institutionen zusammenzuarbeiten. Auf Regierungsebene war sehr viel Information da, vielleicht hätte man im Vorfeld auch die Bevölkerung besser informieren können“, so Pinter.

In Afrika zum Beispiel arbeitet UNHCR direkt im Feld. In Österreich liegt der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit mit Behörden.

(Bild: U.S. Navy)

Er selbst ist überzeugt: Der Flüchtlingspakt ist eine gute Sache. „Wir waren sehr froh, dass nahezu alle Staaten der Welt in der Generalversammlung der UNO diesen Pakt angenommen und damit ein Bekenntnis dazu abgegeben haben, dass sie in Zukunft beim Schutz von Flüchtlingen besser zusammenarbeiten wollen.“

Verständnis für Bedenken über Migrationspakt
Die Bedenken um den Migrationspakt versteht Pinter durchaus. „Der Unterschied zwischen dem internationalen Flüchtlingsrecht und dem Migrationsrecht ist, dass es im Flüchtlingsrecht schon die Genfer Flüchtlingskonvention gibt“, stellt er klar. Im Flüchtlingsrecht sei bereits ein Rechtssystem da, zu dem sich viele Länder der Welt bekannt haben. Im Migrationsbereich hingegen gebe es noch kein internationales Recht. So erklärt sich Pinter die Angst, dass durch den Migrationspakt neues Recht geschaffen werden könnte.

Christoph Pinter, Leiter des UNHCR-Büros in Österreich

(Bild: krone.at)

Trotz der Flüchtlingskonvention brauche es den Flüchtlingspakt laut Pinter aber - nicht, um neues Recht zu schaffen, sondern um die Zusammenarbeit auf neue Beine zu stellen. Vor allem sollen Länder wie etwa der Libanon, wo derzeit knapp eine Million Flüchtlinge leben, verstärkt unterstützt werden. Die Bevölkerung solcher Länder sei mit massiven Herausforderungen konfrontiert, etwa was das Bildungssystem, die Krankenversorgung oder die Müllentsorgung betrifft.

„Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten sehr wichtig“
Außerdem befürwortet er das Ausarbeiten zweier verschiedener UN-Pakte, um die Themen Flucht und Migration zu regeln. „Wir finden diese Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten sehr wichtig, weil es sich um unterschiedliche Personengruppen handelt. Der Flüchtling kann nicht zurück in seine Heimat, braucht Schutz. Bei Migranten ist das anders.“

Ein vom UNHCR geführtes Flüchtlingscamp

(Bild: Wikimedia Commons)

„Es fehlt an politischen Lösungen“
Das Lösen von Konflikten geht im Vergleich zu früher schleppender voran, stellt Pinter fest. Konflikte wie etwa jener in Afghanistan ziehen sich teils über Jahrzehnte, weil keine politische Lösung gefunden wird. Das ist sein Wunsch für die Zukunft: „Dass sich alle, die an einem Konflikt beteiligt sind, zusammensetzen und sich fragen, wie sie den Frieden und die Zukunft dieses Landes sicherstellen können.“

Von Österreich wünscht Pinter sich „weiterhin massive Anstrengungen, dass die vielen Menschen, die seit 2015 hier Schutz bekommen haben, sich auch gut integrieren können“, sowie ein neues Resettlement-Programm, im Zuge dessen unser Land legal Flüchtlinge aufnimmt und ihnen eine neue Chance gibt. Außerdem soll der Staat mehr Geld für die Hilfe vor Ort in die Hand nehmen - sowohl um die Flüchtlinge selbst zu unterstützen als auch die Staaten, in denen sie leben.