„Falsche Anreize“

Ökogruppen wollen auch Pendlerpauschale streichen

09.01.2019 07:46

Klimawissenschafter und Ökonomen machen jetzt Druck für eine ökologische Steuerreform. In einem offenen Brief an die Regierungsspitze appellieren sie, der angekündigten „größten Steuerreform aller Zeiten“ auch eine starke Umwelt-Komponente zu geben. Auf der Wunschliste der Experten finden sich zahlreiche Maßnahmen, darunter auch die Streichung umweltschädlicher Subventionen wie etwa Pendlerpauschale oder Dieselprivileg.

„Das gesamte Steuer- und Abgabensystem muss auf Klimaschutz und Energieeffizienz optimiert werden“, zitiert Hanna Simons, Leiterin Natur- und Umweltschutz beim WWF Österreich, aus dem offenen Brief. Kurz gesagt, geht es darum, Umweltfreundliches zu belohnen, -schädliches dagegen zu „bestrafen“.

Öko-Bonus für Haushalte und Arbeit entlasten
Die Steuerreform solle aufkommensneutral fossilen Energie- und Ressourcenverbrauch verteuern, während der Faktor Arbeit entlastet wird und Umweltinvestitionen günstiger werden. Jeder Haushalt soll daraus einen Öko-Bonus erhalten.

Zudem führen die Klimaexperten einige Offensivmaßnahmen ins Treffen:

Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Ausbau des Radverkehrs
Thermische Sanierung von Gebäuden vorantreiben
Streichung von umweltschädlichen Subventionen

Droht Aus für Pendlerpauschale?
Insbesondere der letzte Punkt, betreffend Subventionen, hat es dabei in sich. Denn darunter fallen auch Vergünstigungen wie eben die Pendlerpauschale oder Vorteile bei der Anschaffung von Dieselfahrzeugen. „Es geht um eine Bereinigung von Anreizen, die in falsche Richtungen gehen, die wir nicht wollen“, so der Klimaexperte Karl Steininger gegenüber Ö3. Jedenfalls solle die Reform für die Wirtschaft aufkommensneutral ausgestaltet sein, dürfe dabei aber nicht ihre Lenkungswirkung verlieren.

„Bundesregierung muss entschlossen gegensteuern“
Spielraum für die geforderte Öko-Steuerreform bestehe aufgrund der Ungleichgewichte im aktuellen System. Laut Eurostat liege Österreich etwa bei den Umweltsteuern mit einem Anteil von 5,6 Prozent am Gesamtsteueraufkommen unter dem EU-Schnitt. Auch Treibstoff sei im EU-Vergleich nur sehr niedrig besteuert. Zudem habe das WIFO bereits im Februar 2016 berechnet, dass jährlich bis zu 4,7 Milliarden Euro für kontraproduktive klima- und umweltschädliche Subventionen vergeudet werden.

„Wenn Österreich seine internationalen Klimaschutzverpflichtungen einhalten will, muss die Bundesregierung endlich entschlossen gegensteuern. Alles andere wäre verantwortungslos und das genaue Gegenteil einer enkelfreundlichen Politik“, warnen WWF und die Wissenschaft in ihrer Initiative.