Katias Kolumne

Welche Fragen auch im neuen Jahr noch offen sind

02.01.2019 14:41

Wie heißt es denn so schön? Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. So auch dieser Tage im neuen Jahr. Das erwartungsfrohe Einläuten des neuen Jahres ist aber auch Grund genug, das vergangene zu verabschieden, zurückzublicken und nachzufragen, was eigentlich aus der ein oder anderen politischen Ankündigung geworden ist. Eine Rückschau auf offene Fragen.

Was wurde eigentlich aus…

… der Causa Silberstein? „Gründlich, transparent und öffentlich einsehbar“ wollte die SPÖ die Untersuchungen rund um die Schmutzkübelkampagne halten. Anfang Februar 2018 schloss man die internen Untersuchungen ohne neue Erkenntnisse ab. Weitere Konsequenzen gab es keine, den Abschlussbericht behielt man für sich, die Möglichkeit auf diverse Klagen hielt man dafür aufrecht. Offenbar bis heute.

… der Schließung von Moscheen? Im Juli verkündete die Regierung, sieben Moscheen schließen zu wollen. Der „Schlag gegen den politischen Islam“ erwies sich doch als wenig nachhaltig. Die kurzzeitig geschlossenen Moscheen haben allesamt wieder offen.

… dem Abhörskandal? „Die Vorwürfe sind ernst“, hieß es damals. Als im Juni bekannt wurde, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst in Österreich Behörden, Unternehmen und internationale Organisationen ausspioniert hatte, forderten der Bundespräsident und der Bundeskanzler umfassende Aufklärung. Darauf warten wir bis heute.

… dem Energiering? Gibt es ihn nun oder gibt es ihn nicht? Auch die Zeugenaussage des Energetikers beim laufenden Untersuchungsausschuss zum Unglücksbau Krankenhaus Nord in Wien konnte kein Licht ins Dunkel bringen. Der Krankenanstaltenverbund kündigte an, die geleisteten 95.000 Euro Steuergeld zurückholen zu wollen. Keiner hindert ihn daran.

… den Anlandeplattformen? Die Euphorie war groß, als sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler EU-Gipfel im Sommer 2018 darauf einigten, Flüchtlingszentren außerhalb der EU zu schaffen. Heute ist das freudige Hochgefühl in Ermangelung an Staaten, die solche Zentren bei sich bauen wollen, abgeklungen. Einen Alternativplan gibt es nicht.

… Minister Josef Moser? Die Länderchefs fürchteten eine Staatsreform, als der reformwillige ehemalige Rechnungshofpräsident als Minister angelobt wurde. Ein Jahr später zeigt sich: Die Furcht war unbegründet. Die Föderalismusreform beschränkte sich 2018 auf die Jugendhilfe und die Schädlingsbekämpfung und von der Deregulierungsoffensive ist das Wegfallen der Käsefondueverordnung geblieben. Speed kills kann man dem Reformminister nicht vorwerfen.

… der Opposition? Parteichefrochaden, Nabelschau, Cassandra-Rufe und der fehlende Bihänder. Der angekündigte „heiße Herbst“ war vielmehr ein laues Lüfterl, von den ursprünglichen Parteivorsitzenden ist keiner mehr übrig und das heraufbeschworene Ende der Demokratie passt so gar nicht zu den stabilen Umfrageergebnissen der Regierung. Neues Jahr, neues Glück? Zeit für eine starke Opposition wäre es schön langsam.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Politisch gesehen war 2018 somit nicht nur ein Jahr der Erneuerung, sondern auch ein Jahr der Ankündigungen. Das Charmante an der von Regierung wie Opposition geschätzten politischen Königsdisziplin der Ankündigung ist die Vertagung, die irgendwann einmal im kollektiven Vergessen mündet. Aber nicht jeder ist vergesslich und vielleicht bringt das Jahr 2019 die versprochenen Antworten. In diesem Sinne: Prosit Neujahr!

Katia Wagner