Regierung attackiert

SPÖ-Frauen orten „Verrat an Alleinerzieherinnen“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Die SPÖ-Frauen ziehen eine negative Bilanz über das erste Jahr der türkis-blauen Bundesregierung und sehen einen „Verrat an den Alleinerzieherinnen“. Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek fordert daher Änderungen beim Familienbonus, die Unterhaltsgarantie, die gesetzliche Anrechnung von Karenzzeiten sowie den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen.

„Statt Mogelpaketen soll die Regierung endlich wirklich die Probleme der Alleinerziehenden lösen“, fordert Heinisch-Hosek gegenüber der APA.

Kritik an Verteilung des Familienbonus
Sie kritisiert, dass gerade Frauen, die auf die Unterstützung des Staates besonders angewiesen wären, vom Familienbonus kaum etwas haben. Die 1,5 Milliarden Euro, die ÖVP und FPÖ in diese Maßnahme investieren, kämen zu drei Vierteln Männer zugute, moniert die Abgeordnete. Dabei haben gerade Alleinerzieherinnen ein sehr hohes Armutsrisiko.

Grund hierfür sei auch oft, dass wenig oder gar kein Unterhalt gezahlt wird, gibt Heinisch-Hosek zu bedenken und fordert die Einführung einer Unterhaltsgarantie. Auch drängt sie darauf, dass die Anrechnung der Karenzzeiten gesetzlich verankert wird.

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Auch scharfe Kritik an Kürzung der AMS-Mittel
Kritisiert wird die Regierung auch von anderen Teilen der SPÖ. Sozialsprecher Beppo Muchitsch ist mit den AMS-Mitteln nicht einverstanden. Denn die seien auch pro Kopf für 2019 niedriger angesetzt als heuer, beklagt er in einer parlamentarischen Anfrage an das Sozialministerium.

Muchitsch bezieht sich auf Angaben des Wirtschaftsforschungsinstituts. Laut Wifo-Prognose sinkt die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer im Jahr 2019 um 20.000 auf 360.000, was fünf Prozent entspricht. Das AMS-Budget werde jedoch um elf Prozent weniger. Das Budget pro Arbeitslosem sinke damit um sechs Prozent von 3.683 auf 3.474 Euro.

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Doppelte Empörung beim SPÖ-Sozialsprecher
Das ist für den roten Sozialsprecher doppelt empörend: Erstens werde weniger ausgegeben, um Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und zugleich drohe den Arbeitslosen die Streichung der Notstandshilfe und das Abrutschen in die Mindestsicherung.

Zweitens sei es geradezu absurd, einerseits einen Fachkräftemangel zu bejammern, aber die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen zu kürzen. Es sei denn, man habe ohnehin vor diese Lücke mit Billigarbeitskräften aus dem Ausland aufzufüllen.