Hyperaktive Prüfer im Wahlkampf-Modus

Wahlkampf ist nicht nur die Zeit der „fokussierten Unintelligenz“ (Copyright Michael Häupl) sondern auch der politischen Hyperaktivität. Während Regierende von Spatenstich zu Eröffnung eilen, piesackt die Opposition die Regierung wie nie. Am 10. März wird in 119 Salzburger Städten und Gemeinden gewählt – die Politiker laufen bereits im Wahlkampfmodus.

Andreas Hertl, NEOS-Klubchef im Gemeinderat, gab am Stefanitag (!) bekannt, das Kontrollamt mit der Prüfung des gescheiterten Projekts „Miet:Garantie“, das leere Wohnungen aktivieren sollte, zu beauftragen. Und nutzte die Gelegenheit zu einem Angriff auf Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer: „Die SPÖ hat genug Steuergeld verschwendet.“ Der Prüfbericht wird Monate nach der Wahl kommen. Aber es geht auch nicht um Aufklärung, sondern darum, die SPÖ anzugreifen.

FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek legte den Grünen eine Rechnungshofprüfung des Museums der Moderne unter den Christbaum. Zuständig ist Landes-Vize Heinrich Schellhorn, neuer (ehrenamtlicher) stellvertretender Aufsichtsratschef Simon Heilig- Hofbauer, der den Wahlkampf der grünen Stadt-Bürgermeisterkandidatin Martina Berthold leitet. Ein Schelm, der denkt, es ginge den Blauen nicht nur um Aufklärung ...

SPÖ-Landeschef Walter Steidl befragte im Landtag Wilfried Haslauer in dessen Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG. Es ging um 180.000 Euro Boni für die Vorstände des Unternehmens, die trotz der Obus-Krise vom Herbst fließen sollen – eine Steilvorlage für die wahlkämpfende Stadt-SPÖ rund um Bernhard Auinger.

Noch einmal zu den NEOS: Landtags-Klubchef Josef Egger lässt als Vertreter einer Regierungspartei das Landesbudget durch den Rechnungshof prüfen, womit er seine Partei als die „wahren“ Kontrollore positioniert. NEOS-Baustadtrat Lukas Rößlhuber wird nicht böse sein.