Fachkräftemangel
Bundeswehr prüft Anwerbung von EU-Ausländern
Die deutsche Bundeswehr leidet offenbar an akutem Fachkräftemangel. Nun sind Überlegungen bekannt geworden, wonach eine Öffnung der Streitkräfte für EU-Ausländer erfolgen sollte. So erläuterte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, am Donnerstag gegenüber mehreren Medien die ziemlich ausgereiften Pläne, wonach EU-Bürger für spezielle Tätigkeiten „eine Option“ seien. „Wir reden hier beispielsweise von Ärzten oder IT-Spezialisten“, meinte der ranghöchste Militär. Von mehreren Seiten gibt es bereits Kritik.
In Zeiten des Fachkräftemangels müsse die Bundeswehr in alle Richtungen blicken. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, die Worte des Generalinspekteurs stünden für sich. Die internen Planspiele sind dem Bericht zufolge so weit fortgeschritten, dass die deutsche Bundesregierung bereits EU-Partner konsultiert hat. Die meisten Staaten, insbesondere osteuropäische, reagierten aber zurückhaltend.
Vor allem aus Polen kommt Kritik. Der Armeedienst sei „eng verbunden mit der Nationalität“, sagte Außenminister Jacek Czaputowicz gegenüber „Spiegel Online“. Auch im diplomatischen Dienst oder in der Polizei seien nur Staatsbürger erlaubt, das sei überall die Regel.
Italiener, Polen und Rumänen besonders im Visier
Neben polnischen Staatsbürgern sind vor allem Italiener und Rumänen in den Fokus gerückt, weil es hier unter jungen Männern laut dem Verteidigungsministerium in Berlin ein „quantitatives Potenzial“ gebe. Demnach leben in Deutschland etwa 255.000 Polen, 185.000 Italiener und 155.000 Rumänen zwischen 18 und 40 Jahren. Könne man in dieser Gruppe bei zumindest zehn Prozent Interesse an der Bundeswehr wecken, wären dies rund 50.000 mögliche neue Bewerber, zitiert der „Spiegel“ aus dem Papier.
Das Magazin berichtet, nach dem Konzept soll die Gruppe möglicher Rekruten auf EU-Ausländer begrenzen werden, die seit mehreren Jahren in Deutschland leben und fließend Deutsch sprechen. So solle vor allem EU-Nachbarn die Angst genommen werden, dass Deutschland potenzielle Soldaten mit besseren Gehältern abwirbt.
Österreicher dürfen nicht in fremde Armeen
Deutschland wäre nicht der erste EU-Staat, der seine Armee für Bürger anderer Unionsstaaten öffnet. In Belgien, Dänemark, Irland oder Luxemburg können EU-Bürger in die Armee aufgenommen werden, wobei es meist zusätzliche Erfordernisse wie Sprachkenntnisse oder einen längeren Aufenthalt im Land gibt. Österreicher verlieren beim Eintritt in einen fremden Militärdienst ihre Staatsbürgerschaft.
„Einem Staatsbürger, der freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates tritt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen“, heißt es in Paragraf 32 des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes. Um Österreichern einen Dienst in der deutschen Bundeswehr zu ermöglichen, müsste wohl das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz geändert werden, was nach Ansicht von Beobachtern wenig wahrscheinlich ist.
CDU-Politiker: „Nicht die Lösung für unser Personalproblem“
Neben Kritik aus dem EU-Ausland herrscht auch in der CDU, der Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entstammt, große Skepsis. Der Verteidigungsexperte Henning Otte betonte am Freitag gegenüber „Zeit Online“, in erster Linie würden deutsche Staatsbürger benötigt. „Soldat ist kein Beruf wie jeder andere. Wenn wir Schwierigkeiten haben, Deutsche für den Dienst in der eigenen Truppe zu gewinnen, muss die Attraktivität der Bundeswehr weiter erhöht werden. Es mag Einzelfälle geben, in denen ein EU-Ausländer eine dringend benötigte Spezialfähigkeit sinnvoll in die Truppe einbringen kann. Aber das ist keine Lösung für unser Personalproblem“, so Otte.
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