Radikaler Kurswechsel

USA wollen „nicht mehr der Weltpolizist sein“

US-Präsident Donald Trump hat kurz nach Weihnachten nicht nur mit seinem bisher einzigen Besuch bei US-Kampftruppen im Ausland überrascht, sondern nun auch einen radikalen Kurswechsel angekündigt: Die USA „können nicht mehr der Weltpolizist sein“, sagte Trump am Stefanitag in einer Rede vor US-Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt westlich der irakischen Hauptstadt Bagdad. Damit will er offenbar den umstrittenen Plan zum Abzug der US-Truppen in Syrien rechtfertigen.

„Wir möchten nicht mehr von Ländern ausgenutzt werden, die uns und unser unglaubliches Militär nutzen, um sich zu schützen. Sie zahlen nicht dafür!“, sagte Trump. Es sei nicht fair, wenn allein die Vereinigten Staaten diese Last tragen würden. Mit Blick auf die zahlreichen US-Militäreinsätze in der Welt sagte Trump: „Wir sind auf der ganzen Welt verteilt. Wir sind in Ländern, von denen die meisten Menschen noch nicht einmal gehört haben. Ehrlich gesagt, es ist lächerlich.“

(Bild: AFP)

Zusammen mit seiner Frau Melania war Trump am Mittwoch überraschend im Irak eingetroffen. Es war das erste Mal seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren, dass Trump US-Soldaten in einem Kampfgebiet besuchte. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte auf Twitter mit, der Präsident und die First Lady seien in den Irak geflogen, um den US-Soldaten vor Ort „für ihr Engagement, ihren Erfolg und ihr Opfer zu danken und um ihnen frohe Weihnachten zu wünschen“.

PR-Video mit patriotischer musikalischer Untermalung
Auf seinem Twitter-Kanal postete Trump später ein perfekt inszeniertes PR-Video (siehe oben) von seinem Besuch. Inmitten voll ausgerüsteter Soldaten zeigte der Präsident ein breites Grinsen und Daumen-hoch-Geste, aber nicht nur das: Ein paar Sequenzen später war Trump dann ganz der verständnisvolle Zuhörer und der eifrige Händeschüttler, noch später das gefragte Fotomotiv, schließlich das prominente Ziel von Autogrammjägern in Uniformen. In dem Video stets an Trumps Seite: Ehefrau Melania.

Eine Szene aus dem PR-Video: Trump gibt im Irak den Soldaten eine kleine Signierstunde.

(Bild: twitter.com)

Untermalt ist der Clip von pathetischen Klängen und Lee Greenwoods Lied „God Bless the U.S.A.“, in dem es im Text heißt: „Und ich bin stolz darauf, ein Amerikaner zu sein / Wo ich wenigstens weiß, dass ich frei bin / Und ich werde die Männer nicht vergessen, die gestorben sind.“ Passend zum Refrain des Lieds postete Trump auf Twitter: „Gott schütze die USA!“

USA wollen Soldaten aus Syrien und Afghanistan abziehen
Trumps Truppenbesuch erfolgte nur wenige Tage nachdem er den vollständigen Abzug der US-Soldaten aus Syrien und eine Halbierung des US-Truppenkontingents in Afghanistan angekündigt hatte. Den Abzug aller rund 2000 US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland Syrien begründet der Präsident damit, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) „weitgehend besiegt“ sei.

(Bild: AP)

Am Mittwoch versicherte Trump, dass er keinen Abzug aus dem Irak plane. Vielmehr könnte der Irak als Stützpunkt dienen, „wenn wir etwas in Syrien machen wollen“. Zum Syrien-Abzug sagte er: „Ich denke, dass viele Menschen sich meiner Meinung anschließen werden. Es ist Zeit, dass wir unser Hirn einsetzen.“

First Lady Melania Trump grüßt US-Soldaten bei ihrem Besuch im Irak.

(Bild: AFP)

Syrien-Strategie sorgte für Rücktritte in US-Regierung
Trumps Strategie ist bei westlichen Verbündeten, darunter Deutschland, auf deutliche Kritik gestoßen, auch in den USA ist sie umstritten. Nach Trumps Ankündigung zu Syrien reichte Verteidigungsminister James Mattis seinen Rücktritt ein, auch der US-Sondergesandte für den Kampf gegen die IS-Miliz, Brett McGurk, gibt seinen Posten früher ab als ursprünglich vorgesehen. Auch führende Parlamentarier von Trumps Republikanern äußerten sich kritisch zum isolationistischen Kurs des Präsidenten.

Trumps Irak-Visite fällt auch in eine Phase anderer innenpolitischer Turbulenzen. Wegen eines erbitterten Streits mit den oppositionellen Demokraten über das Budget und die Grenzsicherung zu Mexiko stehen seit Tagen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still.