Söders Ansage:

Bayern wird Grenzen weiter kontrollieren

(Bild: EXPA/ JFK)

Salzburg ist absolute Spitze und das ist leider keine gute Nachricht. Denn es geht um die Staubilanz und die immer längeren Wartezeiten für die Autofahrer. Fast jeder vierte Stau in Österreich baut sich in Salzburg auf. Die Grenzkontrollen am Walserberg sind ein großer Faktor. Und daran wird sich vorerst nichts ändern.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat heuer keine angenehme Weihnachtsbotschaft für Salzburg: „Solange die Außengrenzen der EU noch nicht so geschützt sind, wie es notwendig wäre, machen nationale Grenzkontrollen weiter Sinn.“

Seit der Migrationskrise 2015 kontrollieren die Bayern ihre Außengrenzen. Der ÖAMTC registrierte für den vergangenen Sommer jeden zehnten Stau an den Grenzen – vor der Autobahngrenze Walserberg betrug die Wartezeit wiederholt bis zu zwei Stunden.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will, dass die Grenzkontrollen wieder beendet werden. Denn sie seien eine Behinderung für die regionale Wirtschaft und den Verkehr.

Haslauer wird erneut auf freie Grenzen drängen

Die gleichen Erfolge könnten auch mit Schleierfahndung und anderen polizeilichen Maßnehmen erzielt werden, heißt es aus Haslauers Büro zur „Krone“. Der Landeschef werde daher erneut mit Söder in Kontakt treten, um ihn zum Umdenken zu bewegen.

Auf Schützenhilfe aus Wien kann Haslauer dabei nicht hoffen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur „Krone“: „Voraussetzung für den Verzicht von Grenzkontrollen innerhalb der EU ist ein starker Außengrenzschutz. Davon sind wir allerdings noch ein Stück entfernt. Es ist daher das selbstverständliche Recht jedes Staats, seine Grenzen zu kontrollieren.“