„Weihnachts-Packerl“

Die NEOS lassen das Landesbudget prüfen

(Bild: EXPA/ Florian Schroetter)

Am vergangenen Freitag, dem letzten Arbeitstag vor der Weihnachtspause, legte NEOS-Klubobmann Josef Egger den Partnern von ÖVP und Grünen noch ein besonderes Packerl unter den koalitionären Christbaum: Die Regierungsfraktion erteilt dem Rechnungshof den Auftrag, das Landesbudget zu prüfen.

Das gab es bisher noch nie. Eigentlich sollten Koalitionspartner einander so weit vertrauen, dass sie nicht den Rechnungshof einschalten müssen, damit dieser das Landesbudget unter die Lupe nimmt.

NEOS-Klubchef Josef Egger verteidigt gegenüber der „Krone“ den von ihm unterschriebenen Prüfauftrag: „Das ist kein Grund zur Aufregung und ganz sicher kein Ausdruck einer Koalitionskrise.“ Hintergrund sei eine neue Richtlinie, laut der der Landtag per Beschluss bestätigen muss, dass die Finanzen in Ordnung sind. Sonst kann das Land keine Kredite mehr über die Bundesfinanzierungsagentur aufnahmen. Egger: „Wir planen aktuell keine neuen Kredite, wollen die Prüfung aber zur Routine machen und auch die Stellung des Rechnungshofs stärken.“

Aus dem Büro von Finanzreferent und Landesvize Christian Stöckl (ÖVP) heißt es dazu nur: „Wir nehmen das zur Kenntnis.“