Kritik am Zustand

Van der Bellen warnt: Heer nicht verfassungsgemäß!

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Das österreichische Bundesheer befindet sich in einem nicht verfassungskonformen Zustand. Das geht aus dem Tagesbefehl zum Jahreswechsel von Bundespräsident Alexander Van der Bellen hervor. Darin kündigt der oberste Befehlshaber an, bei den Budgetverhandlungen im kommenden Jahr darauf zu achten, dass der „verfassungskonforme Zustand des Bundesheeres wiederhergestellt“ werde.

Wörtlich schreibt Van der Bellen: „Das Jahr 2019 wird entscheidend für das österreichische Bundesheer und seine künftige Einsatzbereitschaft sein. Ich werde daher bei den diesbezüglichen Budgetverhandlungen ein wachsames Auge auf die Wiederherstellung eines verfassungskonformen Zustandes des Bundesheeres haben.“

Politik muss „nötige Ressourcen bereitstellen“
Das Bundesheer sei dazu bestimmt, „den Schutz der inneren Ordnung des Staates zu gewährleisten und seine Souveränität gegen jede Bedrohung von außen zu verteidigen“. Die politische Führung sei hingegen dafür verantwortlich, „die notwendigen Ressourcen sicherzustellen und einen verfassungskonformen Zustand des Bundesheeres zu gewährleisten“, äußert sich Van der Bellen unmissverständlich.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen würden auch in den nächsten Jahren nicht abnehmen. Die Österreicher würden es schätzen, „ein Bundesheer zu haben, auf das sie sich verlassen können“, so das Staatsoberhaupt, das sich im Tagesbefehl bei den Bediensteten des Bundesheeres für ihre Leistungen bedankt.

Kunasek freut sich über Van der Bellen als „Mitstreiter“
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) begrüßte am Samstagnachmittag die „klare Position“ von Van der Bellen zur Finanzierung des Heeres. Er freue sich, den Präsidenten als „Mitstreiter“ an seiner Seite zu haben, so Kunasek in einer Aussendung. Er gab sich überzeugt davon, dass die Regierung bei den Budgetverhandlungen hinter dem Heer stehen werde.

Kanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Mario Kunasek

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Ich bin sehr froh darüber, dass der Oberbefehlshaber des Bundesheeres in seinem Tagesbefehl klare Worte gefunden hat“, so Kunasek. „Ich freue mich, den Herrn Bundespräsidenten als Mitstreiter auf meiner Seite zu sehen, wenn es darum geht, das Bundesheer ordentlich zu finanzieren.“ In den nächsten Wochen werde der „dringende Bedarf“ des Bundesheeres im Rahmen der beginnenden Budgetverhandlungen „erneut dargestellt“, so der Minister.

Warnung von Luftstreitkräften: „Könnte Steuerzahler viel Geld kosten“
Erst jüngst hatte die „Krone“ über einen „Hilferuf“ aus den Reihen der Luftstreitkräfte berichtet. Sollte die Entscheidung zur Zukunft der Luftraumüberwachung weiter hinausgezögert werden, „könnte das alle Steuerzahler ziemlich viel Geld kosten“.