„Legt trotz allem zu“

Kritisches Polit-Magazin: Positive Bilanz für Kurz

22.12.2018 11:58

Wie blickt das Ausland auf die Bilanz, die Österreichs Regierung nach ihrem ersten Jahr im Amt zieht? Wenn es nach dem deutschen Journalisten Alexander Wendt geht, dann recht wohlwollend: In seinem 2017 gegründeten Polit-Magazin „Publico“ lobt der ehemalige „Focus“-Redakteur Kanzler Sebastian Kurz und sein Team für eine „wirtschaftsfreundliche Angebotspolitik, ergänzt durch einen Kurs, der vor allem Kleinverdienern und Rentnern eine Sicherheit bietet“.

„Es ist paradox: Trotz aller medialen Warnungen legte die Kurz-Partei sogar noch zu“, schreibt Wendt unter Berufung auf eine Meinungsumfrage vom 17. November. Dabei habe man den jungen Kanzler anfangs noch skeptisch beäugt - etwa in der „Süddeutschen Zeitung“, aus deren Bilanz zum einjährigen Regierungsjubiläum mit dem Historiker Oliver Rathkolb er ausführlich zitiert.

Die Einschätzung des Historikers fasst Wendt so zusammen: „Sebastian Kurz verfolgt seit einem Jahr eine wirtschaftsfreundliche Politik, vermeidet Koalitionskrach, die Partei rechts von ihm treibt die Alpenrepublik nicht etwa in die Diktatur, sondern beschränkt sich auf Kleinthemen. In der Migrations- und Asylpolitik verfolgen beide einen mehrheitsfähigen Kurs. Außerdem pflegt Kurz eine politische Rhetorik, die Schachtelsätze meidet und einigermaßen klare Aussagen enthält.“

Schneidet Kurz bei nächster Wahl noch besser ab?
Mit diesem Stil sei die Regierung Kurz erfolgreicher als etwa die Regierung Macron in Frankreich oder auch das Kabinett Merkel in Berlin. Im Vergleich zu den „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich seien die „Donnerstags-Demos“ in Österreich eine übersichtliche Erscheinung. Und die volkswirtschaftliche Entwicklung lege nahe, dass die Regierung bei der nächsten Wahl sogar noch mehr Zuspruch haben dürfte als 2017.

Der auf Volkswirtschafts- und Energiethemen spezialisierte Journalist rechnet vor: Das Wirtschaftswachstum sei 2017 bei 2,6 und 2018 bei drei Prozent gelegen. Die Arbeitslosenquote sei von 8,5 Prozent 2017 auf nunmehr 7,7 Prozent gesunken. Und die Erwerbsquote sei so hoch wie seit 1995 nicht mehr.

Lob für Mindestpension und geringe Steuern
Wendt geht davon aus, dass sich diese schon vor Amtsantritt der Regierung abzusehende Entwicklung fortsetzen wird. Nach Einschätzung des Münchner Journalisten fahre die Regierung - aller Kritik an Maßnahmen wie dem Zwölfstundentag zum Trotz - ein Kompromissprogramm aus Wirtschaftsfreundlichkeit und sozialer Absicherung. Zum Beweis seiner These führt Wendt den für 2019 geplanten Start einer Mindestpension von 1200 Euro nach 40 Versicherungsjahren ebenso wie die niedrigen Strompreise und geringen Unternehmenssteuern in Österreich an.

Wendts abschließende Bilanz nach einem Jahr Kurz: „Alles in allem: Die Kurz-Ökonomie ist klassisch liberal, nicht vulgär neoliberal, sie fällt insgesamt deutlich sozialer aus als der Kurs Merkels, erst recht der von Macron.“