Neues Gesetz kommt

Land Salzburg sagt Airbnb nun den Kampf an

(Bild: JOHN MACDOUGALL)

Egal, ob in Stadt oder Land: Wer künftig seine Wohnung über Onlineplattformen an Touristen vermietet, muss sich registrieren lassen. Damit verschärft die Landespolitik die Regeln für die Internet-Anbieter.

Kurz vor Jahresende macht das Land nun ernst im Kampf gegen die illegale Vermietung von Privatunterkünften auf Online-Plattformen wie Airbnb, Wimbdu oder auch 9flats: Die schwarz-grün-pinke Landesregierung einigte sich am Montagabend auf einen Entwurf für das neue Nächtigungsabgabengesetz, mit dem sie ab 1. Juli 2019 den 1000 teils illegalen Wohnungsangeboten für Touristen in Stadt und Land Herr werden will.

Richten soll es laut Entwurf vor allem eine neue Registrierungspflicht, die Vermieter und Plattform-Betreiber gleichermaßen trifft: „Jeder, der künftig privat vermietet, muss sich bei der Gemeinde registrieren lassen, wobei auch Voraussetzungen nach dem Raumordnungsgesetz, wie auch die Hauptwohnsitz-Erfordernis, geprüft werden“, berichtet Wolfgang Mayer, Landesabgeordneter und ÖVP-Raumordnungssprecher.

Verläuft diese Prüfung positiv, bekommt der Vermieter eine Registrierungsnummer, die Online bei den Angeboten aufschienen muss. Damit soll vor allem die Kontrolle der Angebote leichter werden: „Mit der Nummer sehen wird, wo es eine zulässige Nutzung gibt“, so Mayer.

Wer sich nicht registriert, riskiert übrigens Strafen von bis zu 25.000 Euro.

Weniger Druck am Wohnungsmarkt
Mit dieser Maßnahme soll Druck vom angespannten Salzburger Wohnungsmarkt genommen werden: „Wir gehen davon aus, dass alleine in der Stadt Salzburg ein Großteil der 700 angebotenen Wohnungen nicht den Voraussetzungen entspricht und wir so Wohnraum zurückgewinnen“, so Mayer und fügt hinzu: „Das Gesetz sieht auch eine Auskunftspflicht gegenüber der Abgabenbehörde vor, wodurch die Vermieter künftig auch Abgaben abführen müssen und so kein Wettbewerbsvorteil gegenüber der Hotellerie vorliegt.“

Die Salzburger Hoteliers begrüßen den Entwurf: „Es ist ein sehr positiver Schritt, da man durch die Registrierungspflicht nun sieht, ob Abgaben und Steuern bezahlt werden oder nicht. Wünschenswert wäre eine bundesweite Lösung“, so Walter Veit, der ab Jänner wieder Landesvorsitzender der Hoteliersvereinigung ist.

Airbnb sieht den Vorwurf kritisch: „Der Salzburger Alleingang ist ein Irrweg, viel wichtiger wäre eine bundesweit einheitliche Lösung“, hieß am Montag aus dem Unternehmen.