Richtungsstreit

Steidl geht auf Distanz zum Kurs der Bundes-SPÖ

19.12.2018 00:00

In der „Krone“-Ausgabe vom Dienstag las der zukünftige burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) seiner Bundespartei die Leviten. Schützenhilfe bekommt er jetzt von Salzburgs SPÖ-Vorsitzendem Walter Steidl. Die Bundespartei ist indes bemüht, demonstrative Einigkeit zu versprühen.

Ein Jahr türkis-blaue Bundesregierung und die SPÖ ist noch immer dabei, sich selbst zu finden. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Geschäftsführer Thomas Drozda versuchen nach der Kopfwäsche von Doskozil, bewusst Einigkeit zu demonstrieren.

Nun schaltet sich aber auch Salzburgs SPÖ-Chef Steidl in die Debatte um die Mindestsicherung im Speziellen und die Oppositionsrolle der SPÖ auf Bundesebene im Allgemeinen ein. Zu beiden Themen hat Steidl eine andere Meinung als die Parteispitze in Wien: „Die SPÖ hat gar kein Gen für Frontal-Opposition, das liegt uns als staatstragende Partei gar nicht.“

Die Aussage ist insofern bemerkenswert, als die Bundes-SPÖ bislang noch jeden Vorschlag aus dem Kreis von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Vize HC Strache (FPÖ) in Grund und Boden kritisiert hat. Für viele Reformen bräuchte Türkis-Blau eine dritte Partei für eine Verfassungsmehrheit. Diese dritte Partei war die SPÖ bisher nicht, und sie soll es auch in Zukunft nicht sein – zumindest, wenn es nach Rendi-Wagner und Drozda geht.

Mindestsicherung: Steidl ist pragmatisch

Ein heißes Thema ist derzeit die Neuregelung der Mindestsicherung, an der die SPÖ-Bundespartei und vor allem die Wiener Landesgruppe kein gutes Haar lassen. Steidl hat einen pragmatischen Zugang: „Gerade bei der Mindestsicherung sollten wir dringend darauf achten, dass die, die im Land geboren sind, am Ende nicht die G’schnapsten sind und in einigen Bereichen Kürzungen erfahren.“ Ein klares Ja zur Gleichbehandlung von Einheimischen und Asylwerbern sieht anders aus.

Generell, so Steidl, „muss beim Thema Zuwanderung noch die richtige Regelung gefunden werden. Das zeigt uns die aktuelle Judikatur des Verfassungsgerichtshofs. In diesem Bereich sind wir alle noch Lernende.“ Nachsatz: „Das gilt für alle – nicht nur für unsere Partei.“ Der Umkehrschluss: Auch die Bundes-SPÖ muss in diesem Bereich noch lernen.

Seit Jahren wird in der Partei heftig über den Kurs in der Zuwanderung gestritten. Steidl kann so wie Doskozil zum pragmatischen oder rechten Flügel der SPÖ gezählt werden, der sich immer wieder wortgewaltig meldet. Dass Steidl mit dem starken Mann der SPÖ aus dem Burgenland an einem Strang zieht, ist kein Zufall.

Steidl hat mit der FPÖ wenig Berührungsängste

Zum einen entstammt er der Gewerkschaft. Und die roten Arbeitnehmervertreter hatten vor allem in der Vergangenheit stets weniger Berührungsängste mit den Freiheitlichen als die Bundespartei. Zum anderen würden die Uhren in den ländlichen Regionen anders ticken als in einer Millionenstadt wie Wien, meint Steidl.

Die Salzburger SPÖ hat seit der Abwahl von Gabi Burgstaller 2013 bundesweit natürlich an Gewicht verloren. Allerdings wird Steidls Stimme in Wien durchaus gehört. Nach dem desaströsen Abschneiden des SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl im April 2016 (nur 11,3 Prozent) war er der Erste, der öffentlich die Ablöse von Parteichef Werner Faymann forderte. Danach war er maßgeblicher Spieler bei der Installierung von Christian Kern.