"Nicht hinnehmbar"

Frankreich lässt mögliches Burka-Verbot prüfen

Der französische Premierminister François Fillon lässt die rechtlichen Möglichkeiten eines Burka-Verbots prüfen. In einem am Freitag veröffentlichten Schreiben bat Fillon den Staatsrat (das oberste Verwaltungsgericht), die Regierung bei der Entscheidung zu unterstützen, wie die vollständige Verschleierung muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit untersagt werden könne.

Ein Gesetz solle zeigen, dass Burkas "in unserer Republik nicht hinnehmbar sind", schrieb Fillon. Der Staatsrat soll seine Entscheidung demnach bis Ende März bekannt geben. In Frankreich wird seit Monaten heftig über ein mögliches Burka-Verbot gestritten. Die Diskussion ist Teil einer von Einwanderungsminister Eric Besson begonnenen Debatte über die "nationale Identität" Frankreichs.

Sarkozy gegen Vollverschleierung
Auch Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich gegen das Tragen des Ganzkörperschleiers ausgesprochen (Bericht in der Infobox). Bereits im Juni vergangen Jahres hatte er sich mit klaren Worten gegen die Vollverschleierung muslimischer Frauen durch die Burka gestellt. "Ich möchte es förmlich sagen: Sie wird in der französischen Republik nicht willkommen sein", sagte Sarkozy in einer Rede vor den beiden Kammern des Parlamentes in Versailles. "Die Burka ist kein religiöses Problem." Sie sei "ein Problem der Freiheit und der Würde der Frau".

Sozialisten, Le Pen und Kirche kritisieren Verbot
Gegen ein gesetzliches Burka-Verbot hatte sich zuletzt nach den oppositionellen Sozialisten sogar der Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, ausgesprochen. Laut Medien gibt es auch in der Regierungspartei UMP unterschiedliche Auffassungen über den Sinn eines Verbotes per Gesetz.

Kritik kommt unter anderem aus der katholischen Kirche. Der korsische Bischof Jean-Luc Brunin nannte ein Burka-Verbot "kontraproduktiv und einen großen Fehler". Der Bischof von Arras, Jean-Paul Jaeger, wandte sich ebenfalls gegen ein Gesetz, sprach aber zugleich den Behörden das Recht zu, die Bürger identifizieren zu können. Sein Gesicht offen zu zeigen, sei zudem Teil der europäischen Kultur. Laut der Regierung soll es in Frankreich rund 2.000 Frauen gegeben, die Burka tragen.

Burka oder Staatsbürgerschaft
In Frankreich ist seit 2004 bereits ein Kopftuchverbot an staatlichen Schulen gesetzlich festgeschrieben. 2008 verweigerte die höchste juristische Instanz des Landes, der Staatsrat, einer jungen Frau aus Marokko die Staatsbürgerschaft, weil ihre religiösen Praktiken nicht mit der Trennung von Staat und Kirche sowie der Geschlechtergleichheit in Frankreich zu vereinbaren seien. Die Frau lebte seit 2000 in Frankreich und trug die Burka.