In London verhaftet

Mensdorff-Pouilly zumindest bis 5. Februar in Haft

29.01.2010 19:32

Der österreichische Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly ist nach seiner Einvernahme in London am Freitag in Gewahrsam genommen worden und muss mindestens bis 5. Februar in Haft verbleiben, wie ein Sprecher der britischen Anti-Korruptionsbehörde SFO am Freitagabend bestätigte.

Am 5. Februar kann Mensdorff-Pouilly, für den die Unschuldsvermutung gilt, eine Freilassung gegen Kaution beantragen, führte der Sprecher aus. "Bis dahin bleibt er in Haft." Ob Mensdorff-Pouilly, sollte er gegen Kaution freigehen, das Vereinigte Königreich verlassen darf, wollte er nicht kommentieren. Es gelte, die Entscheidung des Gerichts abzuwarten.

Nächster entscheidender Schritt im Verfahren ist dann der 26. Februar, hieß es weiter seitens des SFO. Dann steht zwar noch keine Verhandlung, sondern ein weiteres "Hearing" an, aufgrunddessen das Gericht die weiteren Schritte festlegen werde.

Mensdorff-Pouilly-Anwalt überrascht
Für den Anwalt von Alfons Mensdorff-Pouilly ist die Festnahme seines Klienten offenbar äußerst überraschend gekommen. "Damit haben wir nicht gerechnet. Das hat sich erst zum Schluss ergeben", sagte er in einer ersten Reaktion. Ob er eine allfällige Kaution zahlen werde, müsse Mensdorff selbst entscheiden, so sein Rechtsvertreter, er selbst habe aber noch nicht mit ihm reden können. Laut "Zeit im Bild" soll Mensdorff eine solche ausgeschlagen haben. Von einer offiziellen Anklage wisse er jedenfalls weiterhin nichts, betonte der Anwalt. Zur Verhängung der U-Haft habe es "überhaupt keine Dringlichkeit" gegeben.

Mensdorff-Pouilly wird Verabredung zur Korruption vorgeworfen, ein Tatbestand, der in Großbritannien im Gegensatz zur österreichischen Rechtslage strafbar ist. Zwischen 1. Jänner 2002 und 31. Dezember 2008 habe Mensdorff-Pouilly mit anderen solche Absprachen getroffen, so der Vorwurf des SFO. Konkret soll es um Bestechungsgelder an Amtsträger und Regierungs-"Agenten" beim Verkauf des Abfangjägers Gripen in Ungarn und Tschechien gegangen sein. Als drittes Land nennt das SFO Österreich.

Untersuchungen seit Jahren
Die britischen Behörden untersuchen bereits seit Jahren angebliche illegale Geldflüsse beim britischen Rüstungskonzern BAE Systems bei internationalen Beschaffungsvorgängen, namentlich dem Ankauf von je 14 Kampfflugzeugen vom Typ JAS Gripen des schwedischen Herstellers Saab seitens Tschechiens und Ungarns. Der BAE-Konzern ist auch am Eurofighter-Konsortium beteiligt. Im vergangenen Frühjahr zitierte "Format" aus einem vertraulichen Bericht des SFO, wonach man "gute Gründe" habe, dass "British Aerospace mit Hilfe von Mensdorff als ihrem Vertreter die Beschaffungsvorgänge in Österreich, Ungarn und in der Tschechischen Republik korrumpierte".

Mensdorff-Pouilly selbst hat die Vorwürfe stets als haltlos zurückgewiesen. In Österreich wurde er 2007 in den parlamentarischen Eurofighter-Ausschuss geladen, wo er jegliche Verbindung mit dem Beschaffungsvorgang hierzulande bestritt. Vergangenes Jahr saß er wegen Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit angeblichen "untitulierten Zahlen" von BAE in U-Haft, eine Entscheidung über ein Verfahren wird in nächster Zeit erwartet, hieß es am Freitag in der Staatsanwaltschaft.