Bayern empört

Geheimer Hypo-Vertrag im Internet: Dubiose Klauseln

Der Kaufvertrag zwischen der Kärntner Landesholding und der Bayerischen Landesbank ist im Internet aufgetaucht. Ein darin formulierter Haftungsausschluss bringt jetzt die politische Opposition in München zum Schäumen: "Der Vertrag ist sittenwidrig!" Eine Kritik, die sich gegen die eigenen Landsleute richtet...

"Der Verkäufer (also die Landesholding, Anm.) haftet nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit." Es sind solche Passagen in diesem Vertragswerk, die die Sozialdemokraten in Kärnten und München empören. Klubchef Herwig Seiser: "Da sollte wohl der Erfolg der Investoren um Tilo Berlin abgesichert werden."

Anders sehe es aus, wenn Ex-Bayern-LB-Chef Schmid Betrug oder Untreue nachgewiesen werden könne, so Seiser. "Dann ist eine Rückabwicklung möglich."

Fixiert wurde laut Vertrag auch eine fünfjährige  Geheimhaltungspflicht über die Inhalte des Deals. Ungeachtet der Tatsache, dass der Hypo-Kauf von den Bayern geprüft wurde, will auch Harald Güller, SPD-Frontmann im bayerischen Untersuchungsausschuss, wissen, wie es trotz Prüfung zu dem Fiasko kommen konnte: "Es geht auch um Schadenersatzansprüche gegen Regierungsmitglieder."

Bayern fehlt nun Geld für Bauprojekte
Güller berichtet von dramatischen Auswirkungen des Hypo-Skandals im Freistaat. Weil man fast vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt habe, sei jetzt kein Geld mehr da für Schulbauten und andere Infrastrukturprojekte.

Grüne wollen U-Ausschuss im Parlament
Auch die Kärntner Grünen vernetzen sich jetzt in ihrer Hypo-Aufklärungsarbeit, vorerst aber über innerösterreichische Grenzen. Eva Glawischnig und Peter Pilz wollen auch im Parlament in Wien einen Untersuchungsausschuss zu dieser Causa erzwingen. Das grüne Duo formuliert außerdem schwere Anschuldigungen, wenn es die Staatsanwälte in Kärnten "als Komplizen der Hypo" bezeichnet.

von Kerstin Wassermann und Fritz Kimeswenger, "Kärntner Krone"