Zickzack-Manöver

Fekters Asyl-Kurs führt zu Antrags-Flut im Nationalrat

Österreich
28.01.2010 14:06
Der Asylstreit in der Innenpolitik hat diese Woche ein rasantes Tempo angenommen. Beinahe täglich tritt Innenministerin Maria Fekter mit Ankündigungen und Rechtfertigungen an die Öffentlichkeit: Am Donnerstag gab es ein neues Limit für Asyl-Plätze in Traiskirchen, eine Erklärung zu wetterabhängigen Schlepperrouten sowie eine Drohung Fekters an unkooperative Bundesländer. Die Opposition bereitet indes eine Flut an Anträgen für die freitägige Nationalratssitzung vor. Gleich zweimal wird es ein Misstrauensvotum gegen die ÖVP-Politikerin geben.

Fekter kämpft derzeit an mehreren Fronten gleichzeitig: Das Gezerre um den noch nicht ganz beerdigten Standort Eberau für ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum, die bislang erfolglose Suche nach einem Alternativstandort, dazu kommt noch die Diskussion um ihren umstrittenen Internierungs-Vorschlag. Und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und der Bürgermeister von Traiskirchen sitzen ihr mit einem überfüllten Flüchtlingslager im Nacken.

Traiskirchen wird auf 480 Plätze limitiert
Mut zu entschlossenem Auftreten findet die Ministerin trotzdem noch: Am Donnerstag verkündete sie gemeinsam mit Erwin Pröll eine neue Belegzahl der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Ab 1. April sollen dort maximal 480 Asylwerber, davon maximal 80 Jugendliche untergebracht sein dürfen. Außerdem muss ein bestimmtes Volksgruppenverhältnis herrschen, um Konflikte unter rivalisierenden ethnischen Gruppen vermeiden zu können. Dazu kommen wöchentliche Sicherheitsbesprechungen der zuständigen Behörden sowie eine aus zwei Mann bestehende SOKO Fremdenpolizei im Lager selbst.

Zurzeit halten sich in Traiskirchen 552 Fremde auf. Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer hätte gerne eine Limitierung auf 300 Personen gehabt, erklärte am Donnerstag aber, dass er grundsätzlich "jede Reduzierung begrüßt". Überhaupt würde er sich eine gänzliche Schließung des seit 53 Jahren bestehenden Lagers wünschen. Die Sicherheitsakademie, die ebenfalls in Traiskirchen beheimatet ist, "platzt aus allen Nähten und würde sich eine Vergrößerung wünschen", meinte Knotzer. Sowohl Fekter als auch Pröll gaben dem Bürgermeister diesbezüglich einen Korb.

Drohung an die Bundesländer 
Hinsichtlich der Unterbringung weiterer Asylwerber - es braucht österreichweit 1.400 Plätze, Traiskirchen und Talham sollen mit dem neuen Limit maximal 630 stellen - mahnte Fekter die Solidarität der anderen Bundesländer ein, andernfalls werde sie ihre Kompetenz ohne Zusammenarbeit "nützen müssen".

Man habe zwar eine Reihe von Unterbringungsmöglichkeiten in Gebäuden des Innenministeriums - und diese Betreuungseinrichtungen würden auch akzeptiert -, dennoch brauche es ein drittes Zentrum, um menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen.

Der Schnee mit den Asylzahlen
Die jüngst aus dem Innenministerium durchgesickerten Zahlen, wonach sich die Zahl der Asylanträge im Jänner 2010 halbiere - was ein drittes Zentrum überflüssig machen würde - erklärt Fekter ganz konkret mit dem Wetter: Die Schlepperrouten aus Polen seien eingeschneit, meinte Fekter bei der Pressekonferenz mit Pröll. 

Die Ministerin bezeichnete die Asylwerberzahlen dabei als "schleppergesteuert" - dieser Markt müsse trockengelegt werden. Schutz suchenden Flüchtlingen stünden die Türen aber offen.

Antrags-Bombardement bei NR-Sitzung
Während Fekter um Kompromisse und die Durchsetzung ihrer Vorhaben ringt, bereitet die Opposition unterdessen eine parlamentarische Attacke auf die Innenministerin vor. Neben etlichen Anträngen zu Sicherheits- und Asylthemen stehen der Ministerin am Freitag im Nationalrat eine Dringliche Anfrage und zwei Misstrauensanträge bevor.

In der Dringlichen Anfrage will die FPÖ wissen, wie Fekter beim geplanten Erstaufnahmezentrum in Eberau konkret vorgegangen ist. "Strohmänner sind bewusst eingesetzt worden, um Grundstückskäufe zu verschleiern", lautet einer der Vorwürfe (krone.at berichtete über die ungewöhnlichen Modalitäten beim Grundstückskauf). Beim Misstrauensantrag hofft Parteichef Heinz-Christian Strache auf ein Mitziehen der SPÖ: "Seit Fekter im Amt ist, ist sie offensichtlich völlig überfordert", attackierte er die Innenministerin.

Mitstimm-Möglichkeit gäbe es für die Sozialdemokraten allerdings auch beim Misstrauensantrag der Grünen. Die Innenministerin sei "fachlich überfordert", meint Parteichefin Eva Glawischnig.

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