Dezember-Landtag

Schwarze Allmacht und grüne Ohnmacht beim Budget

13.12.2018 12:00

„Rohrstockpolitik“ und Sitzenbleiben von SP-Chef Dornauer bei einer Angelobung: Die Budgetdebatte am Mittwoch im Landtag war geprägt von Wortgefechten und Sitzungsunterbrechungen. Die Opposition bemühte sich nach Kräften, das schwarz-grüne Budget in der Luft zu zerreißen. Intransparenz und Mutlosigkeit waren Hauptkritikpunkte. Sämtliche Abänderungsanträge wurden abgelehnt.

Gleich zu Beginn war es wiederSPÖ-Chef Georg Dornauer,der für Aufsehen sorgte: Entgegen dem allgemeinen Usus blieb er nämlich bei der Angelobung von Ersatz-LA Sebastian Kolland (ÖVP) sitzen.Das sorgte im ÖVP-Klub für Unmut - und später für eine Sitzungsunterbrechung.

„Mit gutem Gefühl und gutem Gewissen“ präsentiere er das Budget für 2019, sagte LHPlatter.Es sei„keines der Extreme, kein Strohfeuer und dem sozialen Zusammenhalt verpflichtet, damit Spalter und Hetzer keine Chance haben. Wir brauchen eine Politik, die über den nächsten Tag hinausschaut. Wir schreiben das Budget nicht einfach fort, sondern schauen, dass es zukunftsfit ist.“ Langfristig müsse man die starken Steigerungen bei Gesundheit und Soziales absichern, sonst sei die Nullverschuldung nicht zu halten.

Ein Belastungsstopp der Gemeinden zeichne sich unter Schwarz-Grün auch weiterhin nicht ab, sagte SP-Chef Georg Dornauer.„MitFortschreibungspolitik verbessern sich die Lebensumstände der Tiroler nicht!“

Die Grünen, bekanntlich nicht im Nationalrat vertreten, nutzten erneutden Landtag als Bühne für Attackengegen die Bundesregierung. „Wir drehen mit diesem Budget an den Stellschrauben, nicht an den Grundfesten. Wir handeln mit Augenmaß, nicht mit Maßlosigkeit. Jedes Jahr einen moderaten Schritt nach vorne zu gehenist mir deutlich lieber als in großen Schritten in die Vergangenheit zu springen“, erklärte Grün-LA Michael Mingler.

In Richtung FPÖ argumentierte LHStv. Felipe mit „Rohrstockpolitik“, was FP-Chef Abwerzger zum Gegenangriff übergehen ließ - Sitzungsunterbrechung. „Allgemein ergeht die Bitte, mit den Worten etwas vorsichtiger zu sein“, mahnte nun LT-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann.

Felipe entschuldigte sich: „Ich wollte niemandem unterstellen, dass er mit dem Rohrstock Kinder erzieht.“

„Es ist ein tiefschwarzes Budget ohne grüne Einsprengsel und ohne bunte Tupfer der Opposition“, analysierte Neos-Landesobmann Dominik Oberhofer. „Meiner Meinung nach ist es ein Skandal, dass 200 Millionen Euro Förderungen ausgeschüttet werden, darunter 7 Millionen an die Landwirtschaftkammer!“

Nicht nur die Neos, auch die Liste Fritz bemängelte die fehlende Transparenz: „In 281 Budgetzeilen unter dem Titel Sonstige Zuwendungen werden 73 Millionen Euro verteilt!“

„Dornauer fehlt nicht nur das notwendige Gespür für den Landtag und das Land, sondern offenbar auch eine gute Kinderstube“, erklärteVP-Klubobmann Jakob Wolf zum Verhalten des SP-Chefs, der bei der Angelobung sitzengeblieben war.