Neue Vereinbarung

Zahl der Asylwerber auf maximal 480 Menschen reduziert

28.01.2010 14:50

Die "menschenunwürdigen Zustände" (Landeshauptmann Pröll) im überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sollen sich ab 1. April bessern: ÖVP-Innenministerin Maria Fekter und VP-Landeshauptmann Erwin Pröll haben sich am Donnerstag auf eine maximale Anzahl von 480 Menschen für das Asylzentrum geeinigt. Fekter ermahnte die Bundesländer einmal mehr, in der Causa Solidarität zu zeigen, andernfalls werde sie ihre Kompetenz ohne Zusammenarbeit "nützen müssen".

Eine dritte Erstaufnahmestelle sei noch nicht vom Tisch: Traiskirchen verfüge zukünftig über 480 Plätze, Thalham in Oberösterreich über 120 bis 150 – gebraucht würden aber 1.400 Plätze, rechnete die Innenministerin vor. In Gebäuden des Innenministeriums gäbe es noch weitere Betreuungseinrichtungen, die von der Bevölkerung auch akzeptiert werden würde. Dem Angebot von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, Kasernen anzukaufen, kann Fekter nichts abgewinnen: Das wäre nur eine "unzureichende Hilfe", wenn gleichzeitig der örtliche SPÖ-Bürgermeister Ablehnung signalisiere.

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Verschiedene ethnische Gruppen werden getrennt betreut
Die Vereinbarung zwischen Pröll und Fekter beschränkt auch die Anzahl an Jugendlichen in Traiskirchen auf 80. Wird die Gesamtzahl von 480 Personen doch überschritten, müssen rivalisierende ethnische Gruppen in Zukunft in anderen Einrichtungen untergebracht werden. Ein Frühwarnsystem zwischen Ministerium und Land soll solche Steigerungen ankündigen, auch eine wöchentliche Sicherheitsbesprechung der zuständigen Behörden und zwei Beamten der SOKO Fremdenpolizei im Lager ist geplant.

Deckelung aus Gründen der Humanität und Sicherheit
Eine Schließung von Traiskirchen komme für Pröll und Fekter nicht in Frage, die Deckelung der Betreuungsplätze sei aus humanitären Gründen notwendig. Seit vielen Jahren würden menschenunwürdige, unzumutbare Lebensverhältnisse im fast ständig überfülltem Lager herrschen, erklärte der Landeshauptmann. Zweitens gehe es um die Sicherheit in der Region.

Allerdings sei ein Asylzentrum bei Weitem "nicht der leibhaftige Teufel", verwies Pröll auf die wirtschaftlichen Impulse für die Region, über den sich auch der in Diskussion stehende Standort Eberau im Burgenland freuen könnte. Der Bürgermeister von Traiskirchen, Fritz Knotzer, ist davon nicht überzeugt: "Durch das Image - vor allem in den Medien - sind Betriebsansiedlungen in Traiskirchen sicherlich oftmals schwerer als anderswo."

Schließung Traiskirchens "hätte sich Bevölkerung verdient"
Er begrüßte die Reduzierung der Asylwerber in seiner Stadtgemeinde, obwohl er eine Limitierung auf 300 Menschen gefordert hatte. Knotzer zeigte sich außerdem enttäuscht, dass eine Schließung Traiskirchens von Seiten Fekters ausgeschlossen wird: "Die Traiskirchner Bevölkerung hätte sich dies nach über 53 Jahren, in welcher sie in diesem Bereich eine große Verantwortung für die Republik getragen hat, verdient." Wichtig sei nun, dass das Limit auch tatsächlich eingehalten wird und weitere Erstaufnahmezentren geschaffen werden.

Bei Anwesenheitspflicht sind sich Pröll und Fekter einig Anwesenheitspflicht im Asyllager erhielt Fekter Unterstützung von Pröll: Sie werde dazu einen verfassungskonformen Gesetzestext vorlegen. Sanktionen für Bundesländer, die die Aufnahmequote nicht erfüllen, hält die Ministerin für problematisch. Strafzahlungen wären jedoch kontraproduktiv - es dürfe sich niemand freikaufen.

Zurzeit halten sich in Traiskirchen nur 552 Fremde auf, die Asylwerberzahlen seinen "schleppergesteuert", begründete Fekter. Die Schlepperrouten aus Polen seien eingeschneit, folglich kämen weniger Menschen ins Land. Schutzsuchenden Flüchtlingen stünden allerdings die Türen offen.