VdB auf Staatsbesuch

1,5 Mio. Flüchtlinge: Schlüsselrolle des Libanon

12.12.2018 06:00

Bundespräsident Alexander Van der Bellen weilt derzeit auf Staatsbesuch im Libanon. Im Zentrum der Gespräche mit seinem Amtskollegen Michel Aoun stehen die bilateralen Beziehungen, die Flüchtlingssituation, der Syrien-Krieg, der Nahostkonflikt sowie die UNIFIL-Friedenstruppen. Der Libanon nimmt in Sachen Migration eine Schlüsselrolle ein. 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge sind mittlerweile im Land, 18 Konfessionen leben friedlich zusammen.

Beirut. Strahlende Christbäume, weiße Engerl mit Fanfaren, eine lebensgroße Krippe vor dem Eingang: Der Empfang von Van der Bellen durch Aoun in dessen Palast war vorweihnachtlich geprägt. Der Präsident des Zedernstaates ist ja, so schreibt es die Verfassung vor, immer ein maronitscher Christ.

Stabilität nach blutigen Bürgerkriegserfahrungen
Und in der Levante ist man stolz darauf. Die Verfassung sieht man nach den blutigen Bürgerkriegserfahrungen im vergangenen Jahrhundert als Garant für die - wenn auch fragile - Stabilität des Landes. Sie sieht auch vor, dass der Regierungschef stets ein Sunnit, der Parlamentspräsident immer ein Schiit sein muss.

Frieden trotz vieler Gegensätze
Allen religiösen, politischen und gesellschaftlichen Gegensätzen zum Trotz gelingt es dem Land, dass im Grunde 18 unterschiedliche Konfessionen friedlich zusammenleben. In der Praxis ist es im levantinischen Chaos meist unbedeutend, wenn das Land einmal für mehr als zwei Jahre keinen Staatspräsidenten hat oder - wie jetzt gerade - schon für ein Dreivierteljahr nur eine Übergangsregierung.

Pluralismus als große Herausforderung
Präsident Aoun sieht sein Land nicht zu Unrecht als beispielgebend in der Region. Van der Bellen würdigt in diesem Zusammenhang, dass es dem Libanon in einem „sehr herausfordernden Umfeld“ gelinge, für Stabilität in einem kulturellen und religiösen Pluralismus zu sorgen. Der Bundespräsident wird auf seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Auch österreichische Firmen wollen sichtlich in der Region Fuß fassen, könnte doch beim Wiederaufbau im bürgerkriegsgeplagten Syrien einiges an Geld zu verdienen sein.

Am Wiederaufbau Syriens mitwirken
Viele wichtige syrische Regionen wie etwa Aleppo, Homs oder Hama sind zum Teil vollständig zerstört, aber wieder friedlich und vergleichsweise sicher. Der Libanon hat aber ein großes Anliegen: Europa soll von seiner Position abrücken, die Rückkehr von Flüchtlingen an den Sturz des Assad-Regimes zu koppeln. Schließlich möchte der Zedernstaat die mehr als 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge im eigenen Land so schnell wie möglich wieder loswerden. Van der Bellen dazu: Wenn es so weit sei, wolle Österreich den Wiederaufbau in Syrien so gut wie möglich unterstützen, damit Flüchtlinge, die zurückkehren wollen, das auch tun können.

Friedenssoldaten halten die Stellung im Libanon
Unterdessen erhielten die rot-weiß-roten Soldaten im Libanon Besuch von Verteidigungsminister Mario Kunsek (FPÖ). Begleitet von Bodyguards und Spezialjeeps zum Neutralisieren von Sprengfallen entlang der Route, braust der Blaulicht-Konvoi des Ministers von Beirut Richtung Naqoura, wo im Camp 182 Österreicher die Transport- und Logistikeinheit der internationalen, 10.500 Mann starken UNIFIL-Truppe stellen.

Splitterschutzweste bei Verlassen des Camps
„Nachdem drei Tunnels entdeckt wurden, die von unserem Einsatzgebiet über die Grenze führen, hat Israel die UN-Einheiten gebeten, die Zerstörung der Tunneleingänge durch die libanesische Armee zu überwachen“, fasst Kommandant Gernot Gierlinger die brandaktuelle Situation zusammen. Derzeit gilt Bedrohungslage Gelb. Das heißt, die Soldaten dürfen nur mit Pistole am Mann und mit Sturmgewehr und Splitterschutzweste im Wagen zu viert das Camp verlassen.

„Die Situation gleicht einer Kugel, die sehr stabil auf einer Nadel oben liegt. Es darf halt nur niemand wackeln“, bringt der Salzburger die Lage bildlich auf den Punkt. Seine Entwarnung: „Wir sind hier aber kein direktes Anschlagsziel, wie etwa in Afghanistan.“

„Nicht nur in der Heimat für Sicherheit sorgen“
Seit sieben Jahren ist Österreich eines von 43 Ländern, das gemäß einem UNO-Auftrag für den Frieden in der Region sorgt. „Für Österreich ist es von enormer Bedeutung, wenn unsere Soldaten als anerkannte Truppe mit ihrer großartigen Arbeit im Einsatzraum für Ruhe sorgen. Denn das sorgt in weiterer Folge auch für Stabilität in Europa und somit ebenso für Österreich. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, auch dort zu sein, wo es notwendig ist, und nicht nur in der Heimat für Sicherheit zu sorgen“, dankte Verteidigungsminister Kunasek den rot-weiß-roten Militärs.

Christian Hauenstein und Christoph Matzl, Kronen Zeitung/krone.at