Kritik der Opposition

Heiße Debatte über das steirische Doppelbudget

11.12.2018 14:01

Der steirische Landtag beschäftigt sich in dieser Woche mit dem von Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) vorgelegten Entwurf des Doppelbudgets 2019/2020: Die Opposition kritisierte zum Auftakt am Dienstag u.a. das ausgabenseitige Sparen und mangelnde Transparenz. Lang wies beides zurück. Beschlossen wurden das Doppelbudget schließlich mit den Stimmen der Regierungspartner SPÖ und ÖVP.

Dem Finanzressort zufolge sind 2019 Einnahmen von 5,622 Milliarden Euro und Ausgaben von 5,818 Milliarden Euro vorgesehen. 2020 nehme man 5,745 Milliarden Euro ein, bei Ausgaben von 5,898 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 seien rund 176 Millionen, im Jahr 2020 rund 231 Millionen Euro zu konsolidieren. 2021 - ein Jahr nach der Landtagswahl im Frühjahr 2020 - wird laut den Planungen ein ausgeglichener Haushalt angestrebt. Wie viel Geld die einzelnen Ressorts zur Verfügung haben, siehen Sie hier auf einem Blick.

„Es wird Streichungen und Kürzungen geben“
KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler, die als erste der Oppositionsvertreter sprach, monierte u.a. fehlende Transparenz und unambitionierte Wirkungsziele. Für 2019 sei eine Neuverschuldung von rund 132 Millionen Euro, für 2020 rund 45 Millionen Euro nach Maastricht geplant. Dass mit 2021 der Haushalt ausgeglichen sein solle, höre man schon seit Jahren und könne es nicht mehr glauben.

Gespart werde nur ausgabenseitig. Für sie bedeute das: „Es wird Streichungen und Kürzungen von Leistungen für die Bevölkerung geben, konkret 176 Millionen Euro im nächsten Jahr und 231 Millionen Euro im Jahr darauf“, sagte Klimt-Weithaler.

Kein Glaube ans Nulldefizit
FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann sagte, schon SPÖ-Finanzlandesrätin Bettina Vollath habe vor Jahren ein Nulldefizit angekündigt: „Aber darauf wird Ihnen niemand mehr hereinfallen“, so der Finanzexperte der steirischen FPÖ. Das Bemühen von Lang zur Konsolidierung sei erkennbar, aber er gehe den selben Weg wie bisher.

Als positiv bewerte er die Rückkehr der Zahlen der Menschen in der Grundversorgung und die gute Konjunkturlage. „Aber die ist nicht der Landesregierung geschuldet.“ Als Vorschläge zum Einsparen nannte Deutschmann u.a. ein Abgehen vom geplanten Leitspital Liezen und von den „Fehlentwicklung im Bildungsbereich“. Er forderte weiters eine Reform der Sozialhilfeverbände und eine Befüllung der Transparenzdatenbank, um doppel- und Mehrfachförderungen abzustellen.

In Blickrichtung Klimawandel nicht ugt aufgestellt
Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner verglich die finanzielle Lage der Steiermark mit anderen Bundesländern „Es gibt keine Gestaltungsmöglichkeit und die Steiermark ist eines der wenigen Länder, die den Stabilitätspakt wiederholt nicht erfüllen kann. Das heißt, andere müssen bessere Ergebnisse bringen, damit wir uns Schulden leisten können“.

Man müsse sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite drehen, unter anderem eine Stellplatzabgabe, eine Nahverkehrsabgabe nach Wiener Vorbild sowie eine Naturnutzungsabgabe einführen. Schönleitner kritisierte weiters, dass die Steiermark bei der Gestaltung des Budgets in Blickrichtung Klimawandel nicht gut aufgestellt sei.

Pflegekosten steigen stark
ÖVP-Abgeordneter Peter Tschernko sprach von einer budgetär außerordentlich angespannten Situation. „Aber wir wollen das Nulldefizit mit 2021 einhalten, sonst bekommen wir nichts mehr über die Bundesfinanzierungsagentur“, so der Abgeordnete. Die Konjunktur komme der Steiermark derzeit entgegen.

Eine der Ursachen der hohen Verschuldung der Steiermark sah Tschernko u.a. in der Schlechterstellung im Finanzausgleich im Gegensatz zu Wien und westlichen Bundesländern. Dazu kämen auch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2008. Auch die Abschaffung des Pflegeregress sei ein massiver Kostenfaktor. Tschernko hob allerdings die hohe Investitionstätigkeit im Land hervor und nannte das neue Stahlwerk in Kapfenberg oder die Vorhaben bei der Zellstoff Pöls.

„Das Land geht in eine richtige Richtung“
SPÖ-Klubobmann Johannes Schwarz lobte die Bemühungen von Finanzlandesrat Lang: „Das Land geht in eine gute und richtige Richtung. Und ich habe zwar die eine oder andere Kritik, aber keine grundsätzlichen Bedenken der Opposition gehört.“

Man setze auf ein gutes Fundament, die Arbeitslosenzahlen sänken Monat für Monat, die Investitionen seien noch nie so hoch wie jetzt gewesen. Dazu komme laut Schwarz eine Erfolgsbilanz bei Infrastrukturmaßnahmen und auch eigenständige Budgets in den Regionen. Das Sozialbudget steige in den wesentlichen Bereichen.

Zuversicht beim Landesrat
Finanzlandesrat Anton Lang meinte in seiner Wortmeldung, wenn die KPÖ von einer Konsolidierung auf dem Rücken der Bürger spreche, „dann ist das aus meiner Sicht eine altkommunistische Weltanschauung, die nichts mit moderner Wirtschaft zu tun hat“. Den Konsolidierungsbeweis werde er 2020 erbringen. „Es wäre viel einfacher gewesen, ein Nulldefizit 2020 zu versprechen, weil es ein Wahljahr ist“, so Lang. „Wenn sich die wirtschaftliche Gesamtlage nicht dramatisch ändert, dann werden wir es schaffen, den Stabilitätspakt einhalten."