Prozess in Graz:

„Präsidentin“ fordert „Staatsunterlagen“ zurück

11.12.2018 12:10

Im Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag der Prozess gegen 14 Mitglieder des „Staatenbund Österreich“ fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird zum Teil versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, alle zusammen müssen sich wegen Bildung einer staatsfeindlichen Organisation verantworten. Mit der Vernichtung des teilweise belastenden Materials waren nicht alle Angeklagten einverstanden.

Nach rund zwei Monaten Prozessdauer beharrte nur mehr der harte Kern des „Staatenbundes“ darauf, vor jeder Befragung den Spruch „Ich bin X. aus der Familie Y., ein Mensch aus Fleisch und Blut“ aufzusagen. Einige der Angeklagten waren offenbar nicht abgeneigt, wieder zum Staat Österreich zurückzukehren und glimpflich aus der ganzen Sache herauszukommen.

Manch Angeklagter distanziert sich vom Staatenbund
Das wurde auch deutlich, als es darum ging, bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmtes Material - von der Büroklammer über Ordner bis zu Laptops - zu vernichten. Die Beschuldigten wurden penibel zu jedem Stück befragt. Einer der Angeklagten erklärte, man könne alles vernichten, Details wollte er gar nicht wissen.

„Aber die Lebendmeldung hatte ja große Bedeutung für sie?“, fragte ein Geschworener nach. Die „Lebendmeldung“ beim Staatenbund war Voraussetzung, um als Mitglied anerkannt zu werden. „Ja, aber Sie sehen, wo ich jetzt sitze. Wenn es das ist, brauche ich das alles nicht“, meinte der Befragte, der sichtlich auf Distanz zu seiner früheren Ideologie ging.

„Präsidentin“ als Vorsorgebevollmächtigte
Bei einem anderen Beschuldigten wurden eine „Identitätskarte“ und eine „Erklärung der absoluten Freiheit gefunden“, was wenig Relevanz im Alltag haben dürfte. Anders war es mit den Patientenverfügungen, die bei einigen Mitgliedern des „Staatenbundes“ auflagen. „Die Patientenverfügungen waren schon ein starkes Thema, damit man nicht über die Psychoschiene vom Staat angegriffen werden konnte“, warf der Staatsanwalt ein. Als Vorsorgebevollmächtigte und als Vertrauensperson war überall die Präsidentin eingetragen. „Das haben wir damals so gemacht“, bestätigte einer der Angeklagten.

Einer der Befragten wollte sich nicht so gern von seinem „Diplomatenausweis“ trennen. „Wieso wollen Sie das aufheben?“, fragte die Richterin. „Als Erinnerung an das Ganze“, antwortete der Mann. „Haben Sie die selbstgemachten Kfz-Kennzeichen verwendet?“, wollte der Ankläger wissen. „Wir haben es probiert“, bestätigte der Beschuldigte.

„Staatsunterlagen“ vernichtet
Die Hauptangeklagte war mit der Vernichtung ihrer „Staatsunterlagen“ ganz und gar nicht einverstanden. „Ich fordere, dass die Unterlagen an den Staatenbund zurückgegeben werden. Ich stelle keinen Antrag, ich ordne an“, betonte sie. Die Richterin nahm die Aussage mit stoischer Miene zur Kenntnis und fuhr fort, jedes Stück aufzulisten.