Häupl zu Asyl-Thema

Erstaufnahme-Zeit soll auf eine Woche beschränkt sein

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SP, Bild) hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass Asylwerber künftig nur mehr höchstens eine Woche in einem Erstaufnahmezentrum verbringen. In dieser Zeit müsse geklärt werden, ob die betreffende Person um Asyl ansuchen dürfe oder nicht, betonte Häupl am Rande einer Gemeinderatssitzung. Von der nun angedachten Aufenthaltspflicht hält Häupl wenig - aufgrund rechtlicher Bedenken.

"Ich kann nicht Leute einsperren, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen", gab Häupl zu bedenken. Er plädierte dafür, die Verfahren zu beschleunigen. Dies sei möglich, "wenn man das besser organisiert" und die Logistik ändere, zeigte sich der Bürgermeister überzeugt. Innerhalb einer Woche solle festgestellt werden, ob ein Asylantrag gestellt werden kann. Falls dies der Fall sei, solle die Person umgehend in die Grundversorgung - in einem der Bundesländer - übernommen worden. Das Asylverfahren selbst solle nicht länger als ein halbes Jahr dauern.

Häupl für Einhaltung des Dublin-Abkommens
Ist die betreffende Person nicht berechtigt, ein Ansuchen zu stellen, müsse sie abgeschoben werden. Häupl sprach sich dafür aus, auch sogenannte Dublin-Fälle zurückzuschicken. Dies sei so vereinbart: "Pacta sunt servanda (lat.: Verträge sind einzuhalten)." Das Dublin-Abkommen sieht unter anderem vor, dass ein Betroffener, der in einem anderen EU-Land vorgemerkt ist, dort betreut wird.

Asyl und Kriminalität nicht in Verbindung bringen
Häupl warnte zudem davor, das Thema Asyl stets mit dem Thema Kriminalität in Verbindung zu bringen. Denn ansonsten sei das Problem nie zu lösen. Auf Kriminalität müsse durch zusätzliche Exekutivbeamte reagiert werden. Hier gibt es laut Häupl in Wien noch Bedarf: Nach Angaben des Bürgermeisters fehlen in der Bundeshauptstadt weiterhin 1.000 uniformierte Polizisten und 300 Kriminalbeamte.