Teure No-na-Fragen?

Wiener Opposition zerpflückt geplante Volksbefragung

27.01.2010 13:11

Die für Mitte Februar angesetzte Volksbefragung war am Mittwoch einmal mehr Gegenstand heftiger politischer Debatten im Wiener Gemeinderat. Die Rathaus-Opposition übte dabei scharfe Kritik an den "Suggestivfragen" und bezichtigte die SPÖ, das Instrument der direkten Demokratie zu verballhornen. Außerdem werde Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler betrieben. Die Sozialdemokraten wiesen die Kritik umgehend zurück.

ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf, dessen Partei den Urnengang in der Aktuellen Stunde unter dem Titel "Die SPÖ Volksbefragung - suggestive Fragen, irreführende Behauptungen, sündteure Steuergeldverschwendung" thematisiert hatte, sprach von einem "demokratiepolitisch bedenklichen Spiel". Direkte Demokratie so fahrlässig einzusetzen sei ein Skandal.

Tschirf bezifferte die Kosten mit sieben Millionen Euro, "wobei wir nicht einmal wissen, wofür das alles verwendet wird". Die bisher letzte Volksbefragung mit einer Wahlbeteiligung von 43,7 Prozent im Jahr 1991 habe 5,5 Millionen Schilling (363.364 Euro) gekostet. Dass sich die SPÖ nun mit 25 Prozent Beteiligung zufriedengebe und damit die Latte so niedrig lege, sei beschämend.

Grüne: Bürger wissen nicht, worüber sie abstimmen
In eine ähnliche Kerbe schlug die grüne Klubchefin Maria Vassilakou. Hier werde eine SPÖ-Umfrage auf Kosten der Stadt veranstaltet, was sie nicht überrascht habe, nichtsdestotrotz bedauerlich sei. Die Sozialdemokraten seien - wie man bei Wahlen in anderen Bundesländern gesehen habe - derzeit mit massiven Mobilisierungsschwierigkeiten konfrontiert. Unfassbar sei zudem die Vorgangsweise gewesen, der Opposition zu suggerieren, man wolle hinsichtlich der Fragen eine gemeinsame neutrale Formulierung finden. Außerdem wüssten die Teilnehmer nicht einmal, worüber sie eigentlich abstimmen, wobei Vassilakou auf das Beispiel City-Maut verwies.

"Verballhornung der direkten Demokratie"
Johann Herzog, nicht amtsführender Stadtrat der FP, kritisierte die Volksbefragung als "Verballhornung der direkten Demokratie". Es sei schade um die Millionen, die hier zum Zweck der Wahlkampfführung seitens der SP ausgegeben würden. Die Themen, welche die Bevölkerung von 11. bis 13. Februar mit "Ja" oder "Nein" beantworten könnten, seien darüber hinaus keine kontroversiellen, weder in der Bevölkerung noch im Stadtparlament. "Das sind No-na-Fragen und Selbstverständlichkeiten", weshalb auch die Wahlbeteiligung entsprechend niedrig ausfallen werde.

"Keine ausformulierten Gesetzesentwürfe"
SP-Klubchef Siegi Lindenmayr ließ die einhellige Kritik der Opposition nicht gelten: "Wir legen keine ausformulierten Gesetzesentwürfe vor, sondern fragen nach der Stimmung." Es gebe zu den Themenkomplexen unterschiedliche Weltanschauungen, die man nun zur Abstimmung vorlege. Im Gegensatz zu den anderen Parteien seien die Sozialdemokraten nicht so überheblich, schon im Vorfeld zu sagen, welche Meinung die Wiener zu den gestellten Fragen hätten.

Bei der Wiener Volksbefragung können die Bürger über insgesamt fünf Themen abstimmen: City-Maut, 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende, Wiedereinführung der Hausmeister, flächendeckender Ausbau der Ganztagsschulen und verpflichtender Hundeführschein für Kampfhundehalter. Mit der Versendung der Stimmzettel wurde am Montag begonnen. Das offizielle Endergebnis samt Briefwahlergebnis soll am 24. Februar bekannt gegeben werden.