UNO-Migrationspakt

US-Regierung warnt: Staaten verlieren Souveränität

Beim UNO-Migrationspakt haben ÖVP und Grüne unterschiedliche Ansichten. Die Koalitionspartner versuchen gar nicht, die konträren Ansichten zu leugnen.

(Bild: United Nations, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Die US-Regierung hat am Freitag erneut vor dem UNO-Migrationspakt gewarnt. Das Regelwerk zur weltweiten Steuerung von Migration gehe „zulasten des souveränen Rechts der Staaten“ auf ein eigenes Einwanderungssystem, erklärte die Regierung von Präsident Donald Trump in einer dreiseitigen Stellungnahme.

Washington kritisiert unter anderem eine Formulierung, der zufolge Migranten nur als letztes geeignetes Mittel inhaftiert werden sollten. Dies verstößt nach Auffassung der US-Regierung gegen amerikanische Gesetze. Washington kritisiert auch, dass der Migrationspakt die Belastungen für die Aufnahmeländer von Migranten beschönige, etwa auf dem Arbeitsmarkt oder in der Verwaltung.

Mit dem Pakt will die UNO eine „geordnete Migration zum Wohle aller“ erreichen. Zuwanderer sollen auch ohne Dokumente Zugang zu Sozialleistungen haben.

(Bild: un.org, AFP, krone.at-Grafik)

UN-Mitgliedsstaaten einigten sich im Juli
Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit Ausnahme der USA hatten sich im Juli auf den Migrationspakt geeinigt. Die USA hatten sich bereits im Dezember 2017 aus den Verhandlungen ausgeklinkt. Inzwischen haben sich neben Israel und Australien auch einige EU-Mitgliedsstaaten aus dem Pakt zurückgezogen, darunter Österreich, Italien, Ungarn, Polen und Tschechien.

Der Migrationspakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Das internationale Regelwerk soll bei einer Konferenz am kommenden Montag und Dienstag in Marrakesch angenommen werden.