Strittige Regelung

Tabakgesetz: Cafébesitzer sehen Existenz bedroht

Wien
26.01.2010 14:29
Wieder einmal gibt es Diskussionen rund um den Zigarettenkonsum in Wiens Kaffeehäusern. Das Tabakgesetz ist so undurchsichtig wie der blaue Rauch in manchen Lokalen. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat deshalb eine Umfrage unter Kaffeehausbetreibern durchgeführt. Sie fühlen sich bedroht und fordern eine Verlängerung der Übergangsfrist, die den Umbau der Lokale regelt.

Befragt wurden rund 2.000 Wiener Kaffeesieder. Mehr als die Hälfte der Betriebe sieht ihre wirtschaftliche Existenz in Gefahr, sollte die Regelung in der aktuellen Form bestehen bleiben. 62 Prozent haben laut Umfrage das Gesetz noch nicht umgesetzt.

Der Wirtschaftsbund weist auch auf die Rechtssicherheit des Gesetzes hin. Denn das Tabakgesetz zum Nichtraucherschutz könnte schon bald wieder geändert werden. Nämlich dann, wenn ein generelles EU-weites Rauchverbot in Lokalen kommt. Laut Wirtschaftsbund hätten die heimischen Cafés dann umsonst investiert.

Probleme gebe es vor allem für kleinere Cafés, die zwischen 50 und 80 Quadratmeter groß sind. Sie müssten hohe Summen für einen Umbau investieren, wenn sie mit Ende der Frist nicht automatisch zu Nichtraucherlokalen werden wollen.

Das Gesetz sagt nämlich, dass sie bis Ende Juni nachweisen müssen, dass eine räumliche Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern unmöglich ist. Andernfalls müssten sie umbauen oder ein Nichtraucher-Lokal werden.

Mehrheit für Verlängerung der Übergangsfrist
Die Mehrheit der Kaffeehausbetreiber spricht sich laut Umfrage für eine Verlängerung der Übergangsfrist aus. Der Wirtschaftsbund fordert eine Garantie, dass vorerst keine Gesetzesänderung kommt oder eben eine Fristverlängerung. Auch steuerliche Vergünstigungen für die Umbaukosten sollten im Fall eines generellen Rauchverbots überlegt werden. Die Fachgruppe Kaffeehäuser des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands ist ebenfalls für eine Verlängerung der Übergangsfrist und eine Rechtssicherheit was das Gesetz anbelangt.

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