„Eine Milliarde mehr“

Jetzt legt auch die SPÖ ein Pflegekonzept vor

06.12.2018 16:17

Auch die SPÖ ist auf das Megathema Altenpflege aufmerksam geworden: Nach der Regierung legte auch Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner neue Pflegepläne vor. Die fordert eine staatliche Rundum-Versorgung und eine sofortige Pflege-Milliarde, Türkis-Blau erntet heftige Kritik. Die Caritas freut sich indes über die Ansagen der Regierung.

Exakt 24 Stunden nach der Bundesregierung legte auch die SPÖ vor, wie sie sich die Zukunft der Pflege vorstellt.

„Thema viel zu wichtig, um noch ein Jahr auf Reform zu warten“
Doch noch bevor sie das tat, wurde heftig gegen die Regierung ausgeteilt: Dass trotz monatelanger Ankündigung nun von ÖVP und FPÖ lediglich ein vager Rahmenplan erarbeitet werde, ist laut SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda eine „lupenreine Chuzpe“. Das Thema Pflege sei „viel zu wichtig, um noch ein Jahr auf eine Reform zu warten“. Schließlich hatten ÖVP und FPÖ angekündigt, doch erst Ende 2019 eine Pflegereform vorzulegen.

Zentrale Anlaufstelle für alle Fragen zur Pflege
Im oppositionellen Pflegekonzept sieht Parteichefin Rendi-Wagner als Kernpunkt eine „Pflege-Servicestelle“ in allen Bundesländern. Dort sollen bei Auftreten eines Pflegebedarfs alle wichtigen Behördengänge - von der Beantragung des Pflegegelds bis zur Beantwortung der Frage, ob stationär oder ambulant gepflegt werden sollte - erledigt werden.

Ebenfalls fordert die SPÖ mehr Geld für Pflegekräfte, um den Mangel an Pflegepersonal in den Griff zu bekommen. Weil die Pflege zu rund 80 Prozent von Angehörigen übernommen wird, sieht das rote Konzept auch einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz vor. Jährlich ist dafür ein zusätzliches Pflegebudget von rund einer Milliarde Euro notwendig, rechnet Rendi-Wagner vor.

„Staat übernimmt alle Kosten“
Während ÖVP und FPÖ in puncto Pflegeversicherung uneins sind, hat die SPÖ hier eine - wenig überraschend - klare Meinung: Rendi-Wagner fordert nämlich eine steuerfinanzierte „staatliche Pflegegarantie“. Laut SPÖ-Pflegekonzept bedeutet dies konkret: „Der Staat übernimmt alle Kosten für mobile Pflege oder die Pflege im Pflegeheim. Pflege bleibt eine emotionale Belastung, aber wir versichern: keine finanzielle mehr.“

Ungleich mehr Begeisterung für die türkis-blauen Pflege-Ansagen hegt indes die Caritas: Präsident Michael Landau begrüßt die Pläne, fordert aber, dass es „nicht bei punktuellen Lösungsansätzen bleibt, sondern die Pflege in ihrer Gesamtheit reformiert wird“. Eine seiner Ideen: Künftig soll nur noch der Bund für die Pflege zuständig sein.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung