Umstrittene Akte

Hypo: Birnbacher streitet Verfahren der Justiz ab

Kärnten
27.01.2010 08:11
Der Villacher Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher hat am Dienstagabend über seinen Anwalt dementieren lassen, dass die Kärntner Justiz in der Hypo-Affäre gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte. Es sei unrichtig, dass "neue Tatsachen oder Beweismittel" vorliegen würden. Der Klagenfurter Ankläger Helmut Jamnig hatte zunächst von Erhebungen gegen Birnbacher gesprochen.

Birnbacher stritt auch ab, für das umstrittene Gutachten verantwortlich zu sein, in dem es darum ging, wie jene 328 Millionen Euro, die die Bank im Herbst 2004 bei riskanten Swap-Geschäften verloren hatte, in der Bilanz untergebracht werden könnten. Der damalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer wollte das Minus auf zehn Jahre verteilt abschreiben.

Bei Finanzmarktaufsicht und Gericht ging das nicht durch, Kulterer musste seinen Sessel räumen und wurde wegen Bilanzfälschung verurteilt. Kulterer berief sich dabei stets auf ein Gutachten - das aber Birnbacher nicht verfasst haben will.

Er habe zwar im Mai 2006 für die Anwälte von Ex-Vorstand Wolfgang Kulterer, ein Gutachten über die Behandlung von Swaps im Rechnungswesen der Hypo erstellt, wie er am Dienstag in einer Presseaussendung zugab.

In diesem Gutachten sei aber eine Verteilung auf zehn Jahre nicht erwähnt, es könne daher keine Rede davon sein, dass er "zu irgendeinem Zeitpunkt für die Bank oder deren Generaldirektor ein Gutachten geschrieben hat, um bei der Bilanzierung in den Jahren 2004 und folgende behilflich zu sein".

Beitragstäterschaft möglich
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Helmut Jamnig, hatte am Dienstag berichtet, dass Gefälligkeitsgutachten als Beitragstäterschaft gewertet werden könnten und bei messbarem Schaden auch Ersatzforderungen drohen.

Birnbacher wird vor den Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages vorgeladen werden. Ob er dort Stellung nehmen wird, ist nicht bekannt.

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