„Kompetenzbereinigung“

Republik entflechten: Reformpaket ist auf Schiene

06.12.2018 13:39

Die Regierung hat eines ihrer großen Reformvorhaben wieder auf Schiene gebracht: Nachdem die SPÖ am Donnerstag im Verfassungsausschuss ihre Blockade aufgegeben hat, kommt nun noch vor Weihnachten das erste Paket zur sogenannten Kompetenzbereinigung, also der Entflechtung zahlreicher Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, zur Abstimmung ins Parlament. „Der heutige Beschluss des ersten Reformpakets ist ein großer Erfolg für uns“, freute sich Reformminister Josef Moser (ÖVP).

Ursprünglich hätte das unter dem sperrigen Codenamen „Kompetenzbereinigung“ bekannte Reformpaket bereits am 14. November im Verfassungsausschuss beschlossen werden sollen - nachdem es bereits Mitte Oktober im Ministerrat verabschiedet worden war.

Damals stellten sich Reformminister Moser und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz gemeinsam vor die Kameras und verkündeten den Beschluss. Niessls Auftritt sollte dabei das Ja der Länder - auch jener, die von der SPÖ geführt werden - zu diesem Paket unterstreichen.

Die Zustimmung der SPÖ war wichtig, denn die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ brauchen für den entsprechenden Parlaments- wie auch für den Bundesratsbeschluss eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der sozialdemokratischen Abgeordneten. Doch die SPÖ verweigerte ihre zuvor schon versprochene Zusage zur Verfassungsmehrheit und machte bei der Kinder- und Jugendhilfe eine 15a-Vereinbarung unter den Ländern zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zu einer klaren Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern.

Länder einigten sich bei Kinder- und Jugendhilfe
Dieser nachträglichen Forderung kamen die Länder dann auch nach: Sie einigten sich bei der LH-Konferenz am 23. November im burgenländischen Stegersbach auf eine entsprechende 15a-Vereinbarung und brachten die „Kompetenzbereinigung“ zwischen Bund und Ländern damit wieder auf den richtigen Weg. Mit der Vereinbarung verpflichten sich die Länder, die auf Bundesebene festgelegten Mindeststandards der Kinder- und Jugendhilfe beizubehalten.

Sowohl Niessl als auch Moser zeigten sich daraufhin zuversichtlich, dass die SPÖ dem schon ausverhandelten ersten Paket zur „Kompetenzbereinigung“ am 6. Dezember im Verfassungsausschuss zustimmen werde - was am Donnerstag auch tatsächlich erfolgte. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten gab der Verfassungsausschuss grünes Licht für das erste Reformpaket.

Moser: „Erster wichtiger Schritt“
„Wir haben einen ersten wichtigen Schritt hin zu einem modernen Bundesstaat gesetzt, in dem die Kompetenzen klar zugeordnet sind, Entscheidungen schnell getroffen werden können und vor allem das Geld der Steuerzahler effizient eingesetzt wird“, zeigte sich Moser über den Erfolg erfreut. Er betonte aber zugleich, sicherstellen zu wollen, „dass die Qualitätsstandards im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gesichert sind und nicht gesenkt werden. Für die Zukunft wollen wir eine bürgernahe und transparente Verwaltung sicherstellen.“

Noch im Dezember sollen auch National- und Bundesrat das erste Reformpaket beschließen. Dieses schafft dem Justizministerium zufolge „eindeutige Zuständigkeiten bei 75 Prozent der Kompetenztatbestände des Artikels 12 B-VG und damit eine klare Verantwortung im Bereich der Gesetzgebung beim Bund oder den Ländern“.

NEOS: „Gefahr, dass es wieder zu neuen unterschiedlichen Standards kommt“
Kritik kam indessen von den NEOS. Die Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sei zwar „begrüßenswert“, dafür wandert die Kinder- und Jugendhilfe - „entgegen der Meinung sämtlicher Expertinnen und Experten“ - zu den Ländern, kritisierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Es besteht die Gefahr, dass es wieder zu neuen unterschiedlichen Standards kommt“, warnte Scherak.

Noch nicht umfasst sind in dem ersten Paket zur Entflechtung der Kompetenzen die großen Brocken Mindestsicherung, Heil- und Pflegeanstalten sowie das Elektrizitätswesen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird dazu Anfang März tagen. Moser stellte außerdem ein drittes Paket zur Kompetenzbereinigung in Aussicht. Dabei soll es um die Bereiche Bildung, Förderungen, Gesundheit und Pflege gehen. Dieses ist für das zweite Halbjahr 2019 geplant und wird auch bei der Sitzung thematisiert.