"Nicht willkommen"

Frankreich: Gesichtsschleier-Verbot rückt näher

Muslimische Frauen, die ihr Gesicht verschleiern, sollen in Frankreich nicht mehr Bus und Bahn fahren dürfen. Eine parteiübergreifende Parlamentskommission empfahl am Dienstag nach sechsmonatiger Arbeit ein vollständiges Gesichtsverschleierungsverbot in öffentlichen Einrichtungen. Damit wäre Burka- und Niqab-Trägerinnen auch der Zutritt zu Schulen, Krankenhäusern und Behörden untersagt.

In Frankreich wird seit Monaten über ein mögliches Verbot von Gesichtsschleiern gestritten, die nur Sehschlitze für die Augen offen lassen (Niqab) oder diese sogar noch mit einem Gitter verdecken (Burka).

Burka widerspricht "Werten der Republik"
"Ganz Frankreich sagt Nein zum Ganzkörperschleier und verlangt, dass diese Praxis auf dem Gebiet der Republik verboten wird", heißt es im Vorschlag des Parlamentsausschusses für die Entschließung. Eine Burka zu tragen widerspreche "den Werten der Republik". Aus rechtlichen Gründen soll sich das Verbotsgesetz nicht allein auf die Burka oder andere Formen der Gesichtsverschleierung muslimischer Frauen beziehen. Es soll generell jegliche Vermummung in staatlichen Einrichtungen verbieten. Geldbußen bei Zuwiderhandlungen sind nicht geplant - Burka-Trägerinnen sollen aber staatliche Dienstleistungen verweigert werden.

Zwei Drittel der Franzosen für totales Verbot
Die Regierung will über die Reichweite des Verbots erst nach den Regionalwahlen im März entscheiden. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage hatten sich fast zwei Drittel der Franzosen für ein Verbot der Burka in der gesamten Öffentlichkeit ausgesprochen - "sogar auf der Straße". Frankreich hat mit über fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde Europas. Nach Angaben des Innenministeriums tragen aber nur etwa 1.900 muslimische Frauen in Frankreich die Burka.

Frauen als "Gefangene hinter einem Gitter"
Der konservative Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat gesagt, die Burka sei "auf dem Gebiet der französischen Republik nicht willkommen". Frankreich könne es nicht hinnehmen, dass Frauen "Gefangene hinter einem Gitter" seien und "von jeglichem sozialen Leben abgeschnitten und jeglicher Identität beraubt" würden. Seit 2004 ist in Frankreich schon das Tragen auffälliger religiöser Zeichen in den staatlichen Schulen verboten.