Bis zu 330 € brutto

Salzburg verweigert Politik-Nulllohnrunde

06.12.2018 07:31

Die Bundesregierung verkündete am Dienstag, dass die Gehälter der führenden Politiker 2019 nicht erhöht werden. In Salzburg werden vom Landeshauptmann abwärts bis zum Bürgermeister der kleinsten Gemeinde alle Volksvertreter ab 1. Jänner 2019 um zwei Prozent mehr verdienen. Die Kritik aus der Opposition ist in eigener Sache wenig überraschend verhalten.

Die Verordnung des Salzburger Bezügegesetzes wird gerade vorbereitet, bestätigt der Leiter des Personalamts des Landes, Franz Hauthaler, auf „Krone“-Anfrage. Das bedeutet: 205 Salzburger Politikerinnen und Politiker erhalten mit Jahresbeginn eine zweiprozentige Gehaltserhöhung – brutto und 14 Mal im Jahr.
Damit verweigert Salzburg die Nulllohnrunde für Politiker, die Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Dienstag verkündet haben.
Möglich ist das aus zwei Gründen: Zum einen kann der Bund für die Mitglieder der Landesregierungen nur Höchstwerte vorschreiben. Trotz einer Erhöhung von 330 Euro brutto im Monat liegt das Gehalt von Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit 16.805 Euro (ab 1. Jänner – 14 Mal brutto im Jahr) unter der Höchstgrenze des Bundes von aktuell 17.512 Euro.

Landespolitik hat einige Gehaltstopps hinter sich
Zum anderen werden die Gehälter im Landtag und den Kommunen durch das Salzburger Bezügegesetz geregelt, das eine reine Angelegenheit des Landes ist.
Die Landesregierung versucht, den Ball in Sachen Politikerbezüge flach zu halten. Aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) heißt es nur, Salzburg habe Anfang 2018 zum ersten Mal seit Jahren wieder die Politikerbezüge erhöht. Daher mache man nun eben beim Gehaltsstopp von Türkis-Blau nicht mit. Nachsatz: Der Bund könne sich noch sechs weitere Nulllohnrunden verordnen und würde weiterhin unter dem Niveau von Salzburg liegen.
Die Opposition, die normalerweise Vorhaben der Regierung in der Luft zu zerreißen pflegt, hält sich mit Kritik in Sachen Politikerbezüge nobel zurück - schließlich gehts auch um’s eigene Geld. „Ich bin keine Verfechterin des populistischen Wie-wenig-ist-ein-Politiker-Wert-Limbo“, so FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek zur „Krone“: Gute Leute aus der Wirtschaft würden leider auch immer weniger in die Politik gehen, weil sie dort wesentlich weniger verdienen können. Nachsatz: „Dennoch glaube ich, dass die Landespolitik in Salzburg eine Nulllohnrunde verkraften könnte.“

Für Gemeindevertreter gibts nur Sitzungsgelder
Das niedrigste fixe Politikergehalt in Salzburg beträgt ab dem 1. Jänner 2019 2579 Euro für einen einfachen Gemeinderat in der Stadt. Für die 2126 Gemeindevertreter außerhalb der Stadt gibt es durchwegs nur 45 Euro Sitzungsgeld, wenn das Ortsparlament tagt.

Wolfgang Fürweger