"Schwein"-Sager

Nach Freispruch für Wilhelm: Berufung durch Staatsanwalt

Tirol
26.01.2010 10:57
Auch nach dem Freispruch für den Ötztaler Publizisten Markus Wilhelm kehrt keine Ruhe im Rechtsstreit rund um den angeblichen "Schwein-Sager" von Altlandeshauptmann Herwig van Staa ein. Staatsanwalt Wolfgang Pilz berief gegen den Freispruch vom Vorwurf der üblen Nachrede.

Stein des Anstoßes war und ist eine Rede Van Staas vor Mitgliedern des Deutschen Alpenvereins im September 2007. Darin soll dieser den damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer als Schwein bezeichnet haben. Van Staa bestritt dies stets und erklärte, er habe lediglich "Schweigen" gesagt. Markus Wilhelm, vehementer Kritiker der Tiwag, veröffentlichte einen MP3-Mitschnitt dieser Ansprache im Internet, mit der Aufforderung, sich selbst ein Bild zu machen.

Urteil vom OLG aufgehoben
Das brachte ihm einen Prozess wegen übler Nachrede ein. In einem ersten Prozess am Innsbrucker Landesgericht wurde Wilhelm im Oktober 2008 schuldig gesprochen. Dieses Urteil wurde allerdings vom Oberlandesgericht aufgehoben.

Wilhelm hatte kritisiert, dass dem Richter damals ein manipuliertes Band vorgespielt worden sei. Auf dem Mitschnitt habe das entscheidende Wörtchen "das" vor "Schwein" beziehungsweise "Schweigen" gefehlt.

"Dem Umstand, ob der Artikel 'das' verwendet worden ist oder nicht, kann nämlich für die Ermittlung des entscheidungswesentlichen Wortlautes nicht von vornherein Eignung abgesprochen werden", hatte es dann auch in der Urteilsbegründung des OLG geheißen.

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