„Demokratie schützen“

EU gibt 5 Mio. Euro im Kampf gegen „Fake News“ aus

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Satte fünf Millionen Euro will die EU alleine 2019 im Kampf gegen sogenannte Fake News ausgeben. Dies sei vor allem zum Schutz der Demokratie nötig, stellte die EU-Kommission am Mittwoch fest. Insbesondere aus Russland gebe es direkte Versuche der Desinformation und der Einmischung in Wahlen. Dies soll durch stärkere Vernetzung und Aufklärung in Zukunft unterbunden werden.

„Wir müssen unsere Kräfte vereinen, um unsere Demokratien gegen Desinformation zu schützen. Wir haben Versuche gesehen, in Wahlen und Referenden einzugreifen, und es gibt starke Beweise, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip. Derartige Propaganda sei nicht neu, doch die Geschwindigkeit, die Aggressivität und Leichtigkeit der Verbreitung habe sich geändert.

Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission

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Budget gegen Desinformation wird mehr als verdoppelt
Der Plan der EU-Kommission sieht folgende Schritte vor: Das Budget des Auswärtigen Dienstes der Union für die Analyse von Desinformationskampagnen wird 2019 auf fünf Millionen Euro mehr als verdoppelt. EU-Staaten sollen ihre Informationen untereinander besser austauschen. Online-Plattformen sollen Transparenz über „Bots“ herstellen, die EU-Bürger sollen mittels Kampagnen besser über Desinformation aufgeklärt werden.

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„Werden keine Propagandamaschinerie schaffen“
„Fünf Millionen Euro ist nicht genug“, räumte Ansip ein. 50 Millionen Euro oder mehr wären seiner Ansicht noch besser. Russland investiere jährlich umgerechnet rund 1,1 Milliarden Euro für Pro-Kreml-Medien. Eine russische Troll-Fabrik in Sankt Petersburg habe rund 1000 vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter. In Russland habe dies eine lange Tradition. Der sowjetische Geheimdienst KGB habe bereits fünf Prozent seines Budgets ausgegeben, „um Lügen zu verbreiten“. Die EU wolle aber nicht das Gleiche tun. „Wir werden keine Propagandamaschinerie in der EU schaffen“, sagte Ansip.